Politik

Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben mit Sorge auf eine mögliche Bestätigung von US-Präsident Donald Trump im Amt reagiert. „Wenn Trump das gewinnt, dann ist eine Wasserscheide überschritten, dann ändert sich die globale […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seinen Vorwurf der Intrige gegen Teile der Parteispitze verteidigt. In jeder Familie, selbst in der besten, gebe es mal einen ordentlichen Krach, rechtfertigte Merz am Montag im Deutschlandfunk seine harsche […]

Kurz vor Inkrafttreten des Corona-Teil-Lockdowns am Montag hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Bund-Länder-Verständigung auf verschärfte Pandemie-Auflagen mit Nachdruck verteidigt. „Überall um uns herum in ganz Europa ist der Lockdown schon beschlossen oder […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht in den anstehenden Verhandlungen mit Parlament und Mitgliedsstaaten über die umstrittene EU-Landwirtschaftspolitik noch „viel Luft nach oben“. Ein bedeutender Teil der Mittel müsse für Klima-, Umwelt- und Artenschutz reserviert […]

Mit der Übernahme der Präsidentschaft im Bundesrat will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken und den Zusammenhalt stärken. Auch die Vollendung der Deutschen Einheit bleibe ein wichtiges Ziel, nicht nur mental, […]

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat US-Präsident Donald Trump eine erfolgreiche Politik bescheinigt. „Trump hat Erfolge eingefahren“, sagte Weidel am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er habe eine große Steuerreform umgesetzt und „die Grenzen gesichert vor illegaler Einwanderung“. […]

Die Bundesregierung hat enge Verbindungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Regierungspartei AKP zu Islamisten bestätigt. Verwiesen wird in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die der Nachrichtenagentur AFP am […]

Mit der wahrscheinlichen Bestätigung der designierten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett ist US-Präsident Donald Trump rund eine Woche vor der Wahl auf einen umstrittenen politischen Erfolg zugesteuert. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat sollte die konservative […]

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen steht auch der für Freitag geplante verkürzte Bundesparteitag der Linken auf der Kippe. Parteichef Bernd Riexinger sagte am Montag in Berlin, die endgültige Entscheidung falle im Parteivorstand, der am Dienstag ab […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zunehmend um ihre Existenz besorgten Branchen mehr staatliche Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. Es sei etwa für Gastronomen und Selbstständige sowie für die Eventbranche „notwendig, dass wir die Hilfen erhöhen, […]

Die Agrarpolitik ist ein traditionelles und finanziell nach wie vor das wichtigste Politikfeld der EU. Zwischen Klimaschutzambitionen und finanziellen Interessen ist die Verteilung der Agrarmittel dementsprechend heftig umstritten. Ein Überblick über die geplante Reform der […]

Die Bundesregierung will im Rahmen eines Aktionsplans zur Anpassung Deutschlands an die Folgen des Klimawandels wie etwa Hitzewellen soziale Einrichtungen wie Pflegeheime stärker unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte am Mittwoch Hilfsmittel von bis zu […]

Im Streit um eine Studie über Rassismus bei der Polizei ist Bewegung gekommen. Es zeichnet sich eine Lösung in Form einer Polizeialltags-Untersuchung ab, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ am Dienstag unter Berufung auf den nordrhein-westfälischen […]

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber zieht sich aus der Politik zurück. „Die Entscheidung ist mir wirklich nicht leichtgefallen, aber ich werde nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren und nächstes Jahr meine politische Karriere beenden“, […]

Vor dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am Montag hat der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) eine stärkere Kontrolle und Regulierung von inner-europäischer Arbeitsmigration gefordert. „Diesen ganzen Bereich haben wir einfach viel zu lange ausgeblendet“, sagte Brinkhaus dem […]

Kurz vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer am Mittwoch über die Lage in der Corona-Pandemie ist weiter heftig über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus gestritten worden. […]

Vor dem EU-Gipfel diese Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen von allen Seiten Kompromissbereitschaft verlangt. „Wir wollen ein Abkommen“, sagte Merkel im Europäischen Ausschuss der Regionen in […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung zum Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada wegen des coronabedingten Beherbergungsverbots in Baden-Württemberg um zwei Stunden verschoben. Die Verhandlung starte aus diesem Grund am Dienstag erst um […]