Mit der Übernahme der Präsidentschaft im Bundesrat will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken und den Zusammenhalt stärken. Auch die Vollendung der Deutschen Einheit bleibe ein wichtiges Ziel, nicht nur mental, […]
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat US-Präsident Donald Trump eine erfolgreiche Politik bescheinigt. „Trump hat Erfolge eingefahren“, sagte Weidel am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Er habe eine große Steuerreform umgesetzt und „die Grenzen gesichert vor illegaler Einwanderung“. […]
Die Bundesregierung hat enge Verbindungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Regierungspartei AKP zu Islamisten bestätigt. Verwiesen wird in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die der Nachrichtenagentur AFP am […]
Mit der wahrscheinlichen Bestätigung der designierten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett ist US-Präsident Donald Trump rund eine Woche vor der Wahl auf einen umstrittenen politischen Erfolg zugesteuert. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat sollte die konservative […]
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen steht auch der für Freitag geplante verkürzte Bundesparteitag der Linken auf der Kippe. Parteichef Bernd Riexinger sagte am Montag in Berlin, die endgültige Entscheidung falle im Parteivorstand, der am Dienstag ab […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zunehmend um ihre Existenz besorgten Branchen mehr staatliche Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. Es sei etwa für Gastronomen und Selbstständige sowie für die Eventbranche „notwendig, dass wir die Hilfen erhöhen, […]
Die Agrarpolitik ist ein traditionelles und finanziell nach wie vor das wichtigste Politikfeld der EU. Zwischen Klimaschutzambitionen und finanziellen Interessen ist die Verteilung der Agrarmittel dementsprechend heftig umstritten. Ein Überblick über die geplante Reform der […]
Die Bundesregierung will im Rahmen eines Aktionsplans zur Anpassung Deutschlands an die Folgen des Klimawandels wie etwa Hitzewellen soziale Einrichtungen wie Pflegeheime stärker unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte am Mittwoch Hilfsmittel von bis zu […]
Im Streit um eine Studie über Rassismus bei der Polizei ist Bewegung gekommen. Es zeichnet sich eine Lösung in Form einer Polizeialltags-Untersuchung ab, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ am Dienstag unter Berufung auf den nordrhein-westfälischen […]
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber zieht sich aus der Politik zurück. „Die Entscheidung ist mir wirklich nicht leichtgefallen, aber ich werde nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren und nächstes Jahr meine politische Karriere beenden“, […]
Vor dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am Montag hat der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) eine stärkere Kontrolle und Regulierung von inner-europäischer Arbeitsmigration gefordert. „Diesen ganzen Bereich haben wir einfach viel zu lange ausgeblendet“, sagte Brinkhaus dem […]
Kurz vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer am Mittwoch über die Lage in der Corona-Pandemie ist weiter heftig über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus gestritten worden. […]
Vor dem EU-Gipfel diese Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen von allen Seiten Kompromissbereitschaft verlangt. „Wir wollen ein Abkommen“, sagte Merkel im Europäischen Ausschuss der Regionen in […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung zum Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada wegen des coronabedingten Beherbergungsverbots in Baden-Württemberg um zwei Stunden verschoben. Die Verhandlung starte aus diesem Grund am Dienstag erst um […]
Die Linkspartei hat die Einbeziehung von Gewerkschaften und Sozialverbänden in die Entscheidung darüber gefordert, welche Bevölkerungsgruppen zuerst gegen Corona geimpft werden sollten. Linken-Chefin Katja Kipping sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe), es müssten rasch transparente […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein bundesweit einheitliches Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer. Es sei Zeit für konsequentes Handeln, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir zu […]
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat ihren Landtagsfraktionschef Christian Baldauf zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gekürt. Der 53-Jährige wurde bei einer Landesvertreterversammlung in Ludwigshafen am Samstag mit 98,6 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz […]
Der Untersuchungsausschuss zum Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard soll nach den Worten des Linken-Politikers Fabio de Masi eine Reihe von Fragen klären. „Wir wollen ausleuchten, warum die Bundesregierung sich für dieses Unternehmen in China […]
In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten haben von der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Drogenpolitik gefordert. In ihrem am Mittwoch vorgelegten Alternativen Drogen- und Suchtbericht befürworteten die Deutsche Aidshilfe und der Akzept Bundesverband eine […]
Wie ein Sieger marschierte Donald Trump durch die goldenen Pforten des Walter-Reed-Militärkrankenhauses. Drei Tage nach seiner Einlieferung wegen einer Corona-Infektion verließ der Präsident die Klinik am Montagabend wieder, reckte den Daumen in die Höhe und […]
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