Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein bundesweit einheitliches Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer. Es sei Zeit für konsequentes Handeln, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir zu […]

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat ihren Landtagsfraktionschef Christian Baldauf zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gekürt. Der 53-Jährige wurde bei einer Landesvertreterversammlung in Ludwigshafen am Samstag mit 98,6 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz […]

Der Untersuchungsausschuss zum Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard soll nach den Worten des Linken-Politikers Fabio de Masi eine Reihe von Fragen klären. „Wir wollen ausleuchten, warum die Bundesregierung sich für dieses Unternehmen in China […]

In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten haben von der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Drogenpolitik gefordert. In ihrem am Mittwoch vorgelegten Alternativen Drogen- und Suchtbericht befürworteten die Deutsche Aidshilfe und der Akzept Bundesverband eine […]

Wie ein Sieger marschierte Donald Trump durch die goldenen Pforten des Walter-Reed-Militärkrankenhauses. Drei Tage nach seiner Einlieferung wegen einer Corona-Infektion verließ der Präsident die Klinik am Montagabend wieder, reckte den Daumen in die Höhe und […]

Brüssel befürchtet eine wachsende Entfremdung zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Das geht laut der Zeitung „Welt“ aus dem jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsgesprächen mit Ankara hervor, der an diesem Dienstagnachmittag im […]

Homeoffice hat sich in der Corona-Krise bewährt, darüber herrscht in Wirtschaft und Politik weitgehend Einigkeit – doch ob Beschäftigte künftig einen Rechtsanspruch darauf haben sollten, wird in der großen Koalition kontrovers diskutiert. Arbeitsminister Hubertus Heil […]

In der italienischen Hafenstadt Catania hat am Samstag eine gerichtliche Anhörung von Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen seiner harten Flüchtlingspolitik stattgefunden. Vor dem Gerichtsgebäude wollte sich der sonst gesprächige Chef der rechtsradikalen Lega im Beisein von […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ein Abkommen zwischen der EU mit Großbritannien zu den künftigen Beziehungen weiter für möglich. „Solange verhandelt wird, bin ich optimistisch“, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Sie […]

Ost- und Westdeutsche unterscheiden sich auch nach einem Umzug in den jeweils anderen Landesteil oftmals deutlich in ihren politischen und kulturellen Einstellungen. Das ergab nach Angaben der Zeitung „Die Zeit“ vom Donnerstag eine Studie, die […]

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat an die EU-Staaten appelliert, sich einer Einigung auf eine Reform des europäischen Asylrechts nicht zu verschließen. „Wenn wir uns nicht mehr um gemeinsame und europäische Lösungen […]

US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten TV-Debatte mit seinem Herausforderer Joe Biden erneut eine Zusage verweigert, dass er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl unabhängig vom Ausgang anerkennen werde. Der Amtsinhaber wich entsprechenden Fragen am Dienstagabend […]

Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen haben ein geteiltes Echo ausgelöst. Positive Reaktionen kamen am Mittwoch vom Deutschen Landkreistag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Kritik von den Grünen. Deren Fraktionschefin […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die ersten Ergebnisse des Auswahlverfahrens für ein Atommüll-Endlager begrüßt. „Drei Jahre nach dem Beginn des Verfahrens stehen wir jetzt vor dem ersten weithin sichtbaren Fortschritt bei der Endlagersuche“, erklärte Schulze […]

Der langjährige Partei- und Fraktionspressesprecher der AfD, Christian Lüth, soll einem Bericht zufolge über die Möglichkeit des Erschießens oder Vergasens von Migranten gesprochen haben. Bei einem heimlich von ProSieben gefilmten Treffen mit einer rechten Publizistin […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seinen verstorbenen Amtsvorgänger Wolfgang Clement als einflussreiche Persönlichkeit in dem Bundesland und darüber hinaus gewürdigt. Clement sei „eine prägende Figur Nordrhein-Westfalens und Deutschlands und vielseitiger Akteur in der […]

Die CDU muss nach Ansicht von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) offen für unterschiedliche sexuelle Orientierungen sein. „Es spielt im Jahr 2020 wirklich keine Rolle mehr, wer wen liebt“, antwortete Laschet am Dienstag auf die Nachfrage […]

Die frühere britische Regierungschefin Theresa May hat ihrem Nachfolger Boris Johnson „Rücksichtlosigkeit und Unverantwortlichkeit“ in der Brexit-Politik vorgeworfen. Einen von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein umstrittenes Binnenmarktgesetz könne sie nicht unterstützen, sagte May am […]