Politik

Beim Parteitag seiner US-Demokraten wird Joe Biden offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Der frühere Vizepräsident blickt auf eine lange Politik-Karriere mit vielen Höhen und Tiefen zurück – und erlebte immer wieder private Tragödien. 1942 Joseph Robinette […]

Die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir haben kurz vor der EU-Außenministerkonferenz den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Auf Erdogan müsse wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, um ihm die „die rote Karte zu zeigen“, […]

Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Bundespolizeigesetz droht einem Bericht zufolge in der laufenden Legislaturperiode zu scheitern. Zwar beharre das Bundesinnenministerium in einer Stellungnahme darauf, der Entwurf befinde sich unverändert in der Ressortabstimmung, wie […]

Die Grünen haben enttäuscht auf die Antworten der Bundesregierung auf einen umfassenden Fragenkatalog zum Wirecard-Skandal reagiert. Die Antworten auf die insgesamt 89 Fragen hätten „kaum neue Erkenntnisse“ gebracht, seien „oft lapidar oder unterliegen der Geheimhaltung“, […]

Die Bundesregierung hat einen unabhängigen Expertenrat einberufen, der die Umsetzung des Klimaschutzprogramms wissenschaftlich begleiten soll. Das Bundeskabinett berief am Mittwoch fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in das neue Gremium. Sie sollten dazu beitragen, „den Klimaschutz in […]

Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten hat Vizekanzler Olaf Scholz klar gestellt, dass sich die Sozialdemokraten nicht aus der gemeinsamen Regierungsarbeit mit der Union verabschieden wollten. Die SPD könne sich nun in Ruhe auf die anstehenden […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die große Koalition als „nicht hilfreich“ für die Demokratie kritisiert. „Eine große Koalition habe ich in der Vergangenheit stark kritisiert und das hat gute Gründe“, sagte Esken am Dienstag im […]

Nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ein inhaltliches Mitspracherecht für die Parteiführung reklamiert. „Ich habe immer gesagt, dass ein Kanzlerkandidat nicht einfach seine Agenda durchdrücken kann“, sagte Walter-Borjans dem […]

Ich will das machen!“ So verkündet es Olaf Scholz seit diesem Montag von seiner Internetseite. Hier grüßt er nun als Kanzlerkandidat seiner Partei, der „unser Land nach vorne bringen“ will. Der Weg zur Kanzlerkandidatur war […]

CSU-Chef Markus Söder hat der SPD vorgeworfen, durch die frühe Benennung ihres Kanzlerkandidaten die Corona-Krisenpolitik der Koalition schwer zu belasten. Dass die SPD jetzt schon den Wahlkampf beginne, sei „verheerend für die weitere Zusammenarbeit zum […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat empört auf Drohungen aus den USA gegen den Hafen Sassnitz auf Rügen wegen dessen Rolle beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 reagiert. „Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland […]

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat einheitliche Leitlinien für Schulen in der Corona-Krise gefordert. Bund und Länder müssten schnell gemeinsam einen verbindlichen „Stufenplan“ zum Umgang mit etwaigen neuen Infektionsgeschehnissen absprechen, sagte die Co-Chefin der Partei am […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert laut einem Medienbericht auch den Wunsch Thüringens, ein Sonderkontingent von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland aufzunehmen. Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete, teilte Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke die Ablehnung des Thüringer […]

Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Verbot von Reisen in Corona-Risikogebiete gefordert. Das „Reiserecht“ könne nicht höher bewertet werden als die Rechte von Millionen Deutschen, denen ein erneuter Lockdown drohen könnte, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang […]

Nach mehr als zweijähriger Arbeit hat eine Regierungskommission in Nordrhein-Westfalen Vorschläge für Verbesserungen der Sicherheitsarchitektur vorgelegt. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht schlägt das Expertengremium „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Wolfgang […]

Schon vor den gewaltigen Explosionen in Beirut hat sich der Libanon in einer dramatischen politischen und wirtschaftlichen Abwärtsspirale befunden. Jetzt steht das Land vor einer riesigen Katastrophe und die Zukunft des Libanon ist ungewisser denn […]

Linken-Chefin Katja Kipping hat ihren Vorschlag einer Vier-Tage-Woche gegen Kritik verteidigt. „Die Produktivität hat in Deutschland in den letzten Jahrzehnten enorm zugelegt“, schrieb Kipping in einem Beitrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag und […]

Bei der Demonstration von Corona-Leugnern am Samstag in Berlin sind nach Polizeiangaben 18 Einsatzkräfte verletzt worden. Drei würden im Krankenhaus behandelt, teilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit. Mehr als 20.000 Menschen hatten […]