Politik

Die Bundesregierung will die Prüfgesellschaft EY trotz deren Rolle im Wirecard-Bilanzskandal zunächst weiterhin beauftragen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die dem Berliner „Tagesspiegel“ am Dienstag vorlag. […]

In Deutschland landet ein erheblicher Teil des Essens ungenutzt in der Tonne. Wer im Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln allerdings die Abfälle von Supermärkten eigenmächtig aus Containern holt, kann sich damit strafbar machen. Das […]

Der rheinland-pfälzische Landesparteichef Volker Wissing soll FDP-Generalsekretär werden. Er werde dies dem Bundesparteitag im September vorschlagen, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Montag nach Beratungen von Präsidium und Vorstand. Damit wird die bisherige Generalsekretärin Linda […]

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die steigenden Corona-Infektionszahlen möglichst ohne tiefgreifende Maßnahmen in den Griff bekommen. „Es muss alles daran gesetzt werden, einen zweiten Lockdown zu verhindern“, sagte Kramp-Karrenbauer nach Angaben aus Parteikreisen am Montag […]

Die Grünen wollen in der künftigen Bundesregierung die führende Rolle übernehmen. „Wir kämpfen um die Führung in diesem Land, niemand kämpft um Platz zwei“, sagte Parteichef Robert Habeck am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Durch gute inhaltliche […]

Die Explosionen in Beirut haben gezeigt, „wie schnell eine Notlage entstehen kann“, erklärt Kanzlerin Merkel in ihrem neuen Podcast. Sie sei froh, dass „wir sofort helfen konnten“. Anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am 19. […]

Grüne und SPD haben im aktuellen RTL/n-tv-„Trendbarometer“ um jeweils zwei Prozentpunkte zugelegt. In der am Samstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa verbesserten sich die Grünen auf 20 Prozent. Die SPD erreichte wenige Tage nach der […]

Beim Parteitag seiner US-Demokraten wird Joe Biden offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Der frühere Vizepräsident blickt auf eine lange Politik-Karriere mit vielen Höhen und Tiefen zurück – und erlebte immer wieder private Tragödien. 1942 Joseph Robinette […]

Die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir haben kurz vor der EU-Außenministerkonferenz den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Auf Erdogan müsse wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, um ihm die „die rote Karte zu zeigen“, […]

Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Bundespolizeigesetz droht einem Bericht zufolge in der laufenden Legislaturperiode zu scheitern. Zwar beharre das Bundesinnenministerium in einer Stellungnahme darauf, der Entwurf befinde sich unverändert in der Ressortabstimmung, wie […]

Die Grünen haben enttäuscht auf die Antworten der Bundesregierung auf einen umfassenden Fragenkatalog zum Wirecard-Skandal reagiert. Die Antworten auf die insgesamt 89 Fragen hätten „kaum neue Erkenntnisse“ gebracht, seien „oft lapidar oder unterliegen der Geheimhaltung“, […]

Die Bundesregierung hat einen unabhängigen Expertenrat einberufen, der die Umsetzung des Klimaschutzprogramms wissenschaftlich begleiten soll. Das Bundeskabinett berief am Mittwoch fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in das neue Gremium. Sie sollten dazu beitragen, „den Klimaschutz in […]

Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten hat Vizekanzler Olaf Scholz klar gestellt, dass sich die Sozialdemokraten nicht aus der gemeinsamen Regierungsarbeit mit der Union verabschieden wollten. Die SPD könne sich nun in Ruhe auf die anstehenden […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die große Koalition als „nicht hilfreich“ für die Demokratie kritisiert. „Eine große Koalition habe ich in der Vergangenheit stark kritisiert und das hat gute Gründe“, sagte Esken am Dienstag im […]

Nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ein inhaltliches Mitspracherecht für die Parteiführung reklamiert. „Ich habe immer gesagt, dass ein Kanzlerkandidat nicht einfach seine Agenda durchdrücken kann“, sagte Walter-Borjans dem […]

Ich will das machen!“ So verkündet es Olaf Scholz seit diesem Montag von seiner Internetseite. Hier grüßt er nun als Kanzlerkandidat seiner Partei, der „unser Land nach vorne bringen“ will. Der Weg zur Kanzlerkandidatur war […]

CSU-Chef Markus Söder hat der SPD vorgeworfen, durch die frühe Benennung ihres Kanzlerkandidaten die Corona-Krisenpolitik der Koalition schwer zu belasten. Dass die SPD jetzt schon den Wahlkampf beginne, sei „verheerend für die weitere Zusammenarbeit zum […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat empört auf Drohungen aus den USA gegen den Hafen Sassnitz auf Rügen wegen dessen Rolle beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 reagiert. „Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland […]