rechtsextrem

Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Generalstaatsanwaltschaft Haft- und Bewährungsstrafen gefordert. Für zwei mutmaßliche Mitglieder der als rechtsterroristisch eingestuften Gruppierung beantragten die Anklagevertreter […]

Am Dienstag kommender Woche beginnt in Dresden ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt am Freitag mitteilte, sollen sich die drei Beschuldigten an Straftaten […]

Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Sturms von Anhängern von Verschwörungstheorien und Rechtsextremisten auf die Reichstagstreppe im August mittlerweile in 34 Verfahren gegen 40 Tatverdächtige. Das sagte ein Sprecher der Berliner Polizei dem RedaktionsNetzwerk […]

Die gewaltsame Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump hat deutlich gemacht, wie unvorbereitet das Land angesichts der wachsenden Bedrohung durch Rechtsextreme ist – trotz jahrelanger Warnungen von Experten. Erst vor drei […]

Auf eine Szenekneipe von Rechtsextremen ist am Montag im thüringischen Eisenach ein Anschlag verübt worden. Gegen 04.45 Uhr detonierten Sprengmittel „vor beziehungsweise in“ dem Gebäude, wie die Polizei in Gotha erklärte. Menschen seien bei dem […]

Die deutschen Behörden suchen laut einem Zeitungsbericht per Haftbefehl nach 475 mutmaßlichen Rechtsextremisten. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsextremisten offen, wie es nach Angaben der „Neuen Osnabrücker […]

Wegen „Zweifeln an ihrer Verfassungstreue“ ist vier Polizisten in Schleswig-Holstein die Dienstausübung verboten worden. Das teilte Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch in Kiel mit. Die Beamten hätten sich untereinander „in unterschiedlicher Konstellation in WhatsApp-Chats […]

Im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile mehr als die Hälfte aller Suspendierungen aufgehoben worden. Bei 16 von 31 suspendierten Polizisten aus Mülheim an der Ruhr und Essen seien zum […]

In Österreich haben die Behörden ein rechtsextremes Netzwerk mit Verbindungen zu Deutschland ausgehoben. Dutzende automatische und halbautomatische Schusswaffen sowie Drogen und Sprengstoff seien in den vergangenen drei Tagen in Österreich sichergestellt worden, sagte Innenminister Karl […]

Die Geheimdienste des Bundes müssen sich enger verzahnen, um rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr künftig wirksamer bekämpfen zu können: Zu diesem Ergebnis kommt das für Geheimdienstkontrolle zuständige Bundestagsgremium in einer Untersuchung, deren Ergebnisse es am […]

Auch in der Bremer Feuerwehr gibt es einen Skandal um rechtsextreme Chats. Wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag in der Hansestadt erklärte, geht es um volksverhetzende Inhalte in einer Gruppe einer Wachabteilung der Feuerwehr […]

Typische rechtsextreme Einstellungen sind in Ostdeutschland auf dem Vormarsch. Das geht aus einer am Mittwoch vorgelegten Studie von Fachleuten der Universität Leipzig hervor. Demnach stieg der Anteil der Menschen mit einem verfestigten klar rechtsextremen Weltbild […]

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe bewusst eine Jagdwaffe bei einem Händler mit Verbindungen zum rechtsextremistischen Netzwerk Nordkreuz gekauft. Der Mann habe Anfang 2018 nicht unter Verdacht gestanden und als […]

Rund neun Monate nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Terrorzelle hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwölf Tatverdächtige erhoben. Sie sollen sich vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten, wie die […]

Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland ist erneut gestiegen. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA) gab sie am Freitag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgabe) mit „rund 70“ an. Zuletzt hatte sie noch bei 65 gelegen. […]

Im Streit um eine Studie über Rassismus bei der Polizei ist Bewegung gekommen. Es zeichnet sich eine Lösung in Form einer Polizeialltags-Untersuchung ab, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ am Dienstag unter Berufung auf den nordrhein-westfälischen […]

Erstmals soll eine Frau einen der Nachrichtendienste des Bundes leiten: Die Juristin Martina Rosenberg soll Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) werden und den Kampf gegen Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr stärken, wie Bundesverteidigungsministerin Annegret […]

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert wegen der Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei in Deutschland unabhängige Meldestellen, an die sich Beamte wenden können. Es sei dringliche Aufgabe der Polizisten, Menschen vor rassistischen Angriffen zu schützen, […]