In der Bundeswehr stehen mehrere Soldaten im Verdacht, Anhänger der türkischen rechtsextremen Organisation Graue Wölfe zu sein. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittle hierzu in vier Fällen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ verboten. Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung und sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt. Bei einer Razzia in sechs Bundesländern wurden Mobiltelefone, „waffenrechtlich relevante“ Gegenstände, Tonträger […]
Heute will das Bundeskabinett Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus sowie Hasskriminalität beschließen. Die Regierung hat einen Neun-Punkte-Plan gegen Hass beschlossen. So sollen Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen geschützt und Hasskriminalität auf sozialen Netzwerken künftig gemeldet werden. Außerdem […]
Heute beraten die Innenminister der G6-Staaten in München unter anderem über Migration und die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Außerdem ist das neue 5G-Mobilfunknetz ein weiteres Thema. Neben Innenminister Horst Seehofer nehmen die Innenminister von Italien, Frankreich, […]
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