Reform

Die von der Union geführten Arbeits- und Wirtschaftsministerien der vier Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben eine Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende gefordert und eigene Eckpunkte dafür vorgelegt. Ziel sei, „dass mehr positive Anreize gesetzt […]

Im Streit um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lässt die EU-Kommission nicht locker. Für die am Donnerstag fortgesetzten Verhandlungen über das Reformpaket veröffentlichte die Brüsseler Behörde eine detaillierte Liste von Kritikpunkten an den Positionen […]

Die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Zustimmung. „Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. An der Vorlage seien im parlamentarischen Verfahren „umfangreiche Änderungen“ vorgenommen worden, sagte er am Dienstag in Berlin. „Wir sind der Meinung, dass das, was […]

Die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt auf Unterstützung beim Deutschen Richterbund (DRB). „Es ist wichtig für eine möglichst breite Akzeptanz der Grundrechtsbeschränkungen in der Corona-Krise, dass die Parlamente die wesentlichen Voraussetzungen dafür selbst festlegen“, sagte […]

Die EU-Länder wollen eine weitgehende Reform der Weltgesundheitsorganisation WHO anstoßen. Darauf hätten sich Gesundheitsminister der 27 Mitgliedstaaten am Freitag verständigt, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Anschluss an eine Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. „Wir wollen […]

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich in Marathonverhandlungen auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt, die den Schutz von Umwelt und Klima stärker berücksichtigen soll. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach von einem „Meilenstein“: Der Weg sei nun […]

Gegen heftigen Widerstand der gesamten Opposition hat der Bundestag am Donnerstagabend den Gesetzentwurf der Koalition zur Reform des Wahlrechts beschlossen. Dieser sieht vor, dass drei Überhangmandate künftig nicht mehr ausgeglichen werden, was nach dem derzeitigen […]

Jahrelang haben die Parteien über eine Wahlrechtsreform gestritten, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern – nun wird abgestimmt: Am Donnerstagabend geben die Abgeordneten ihr Votum ab zu dem Vorschlag, auf den sich Union […]

Trotz Bedenken von Experten will die große Koalition an ihrem Entwurf für eine Wahlrechtsreform nichts mehr ändern. Union und SPD würden den Weg so weiter gehen „wie vereinbart“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will seine geplante Pflegereform soweit wie möglich noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr realisieren. Er wolle in der Koalition nun Eckpunkte für das Vorhaben erarbeiten und „idealerweise“ noch zur Gesetzgebung […]

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Deckelung des Eigenanteils bei der stationären Pflege für unzureichend. Nach Spahns Plänen sollen Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 […]

In der CDU regt sich Kritik an den Plänen des Kanzleramts zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der kürzlich bekannt gewordene Referentenentwurf könne „die Arbeit des BND gefährden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der „Frankfurter Allgemeinen […]

Die Bundesärztekammer (BÄK) will die berufsrechtlichen Vorschriften zur Sterbehilfe ändern. „Wir können nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Norm aufrechterhalten, die dem Arzt jede Form von Unterstützung untersagt“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt dem „Spiegel“. „Die […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will den Militärischen Abschirmdienst noch stärker auf die Abwehr von Extremisten in der Truppe ausrichten. Von der am Vortag bekannt gegebenen Ablösung des bisherigen MAD-Chefs Christof Gramm erhoffe sie sich eine […]

Mehrere Staaten der osteuropäischen Visegrad-Gruppe haben die Vorschläge der EU-Kommission für eine Asylreform zurückgewiesen. „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und […]

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll dem Ausbau von Solaranlagen und Windrädern in Deutschland neuen Schwung verleihen und damit die Energiewende im Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzesentwurf […]

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson setzt bei der geplanten Asylreform auf den Pragmatismus der EU-Partner. „Wir sollten die Migrationspolitik nicht dramatisieren“, sagte Johansson der Nachrichtenagentur AFP. Einige Migranten seien zwar in einer dramatischen Lage, aber für eine […]