Regeln

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen, der unter anderem Regeln für sogenannte „Cannabis-Clubs“ enthält. Am Mittwoch sollte der Entwurf zur Beratung an die […]

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Betrieben gefordert. Ob in KI-Technologien am Arbeitsplatz mehr Chancen oder Risiken lägen, hänge davon ab, welche Prinzipien […]

Der Vorstandsvorsitzende des US-Internetkonzerns Google, Sundar Pichai, fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz (KI). Der Gesetzgeber müsse aber aufpassen, diese Schlüsseltechnologie nicht zu stark einzuschränken und damit neue Wohlstandsmöglichkeiten zu gefährden, sagte Pichai der „Frankfurter […]

Im Kampf gegen die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus setzt sich die Bundesregierung bei den Partnern in der Europäischen Union für scharfe Einreiseregeln nach deutschem Muster ein. „Die Gespräche auf europäischer Ebene über einheitlichere Regeln […]

Aufgrund eines besorgniserregenden Anstiegs der Infektionen mit der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus gilt in Bangladesch ab Montag wieder ein strikter Lockdown. Niemand dürfe dann mehr seine Wohnung verlassen, außer in Notfällen, teilte die Regierung am […]

Vor der anstehenden Innenministerkonferenz hat der Deutsche Presserat von den Ressortchefs von Bund und Ländern ein Bekenntnis zu gemeinsamen Regeln für Polizei- und Medienarbeit gefordert. Gemeinsame Verhaltensregeln müssten auf Demonstrationen „oberste Priorität“ haben, teilte die […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiterregeln bis Jahresende angekündigt. „Dazu habe ich einen Verordnungsentwurf erarbeitet, den wir gerade in der Regierung abstimmen“, sagte Heil am Freitag dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Arbeitgeber können […]

Die Bundesregierung hat strengere Regeln für sogenannte Biozidprodukte wie etwa Insektenbekämpfungs- oder Holzschutzmittel beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Verordnung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu. Künftig sollen damit bestimmte Biozidprodukte, darunter auch […]

Die Organisation hinter den renommierten Golden Globes, die Hollywood Foreign Press Association (HFPA), hat umfassende Reformen angekündigt. Die Mehrheit der rund 90 Mitglieder stimmte am Donnerstag für eine Erweiterung und Diversifizierung der Organisation, wie die […]

Die EU-Kommission will den Rechtsrahmen für Gentechnik reformieren, um neue Verfahren zur Veränderung des Erbguts bei Pflanzen zu regeln. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, will sie dazu „einen breit angelegten und offenen Konsultationsprozess“. Hintergrund […]

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält das neu geregelte Infektionsschutzgesetz für nicht konsequent genug. „Das Gesetz hat einen positiven Teil: Es gibt jetzt eine verbindliche Notbremsenregelung für ganz Deutschland, einschließlich der Ausgangsbeschränkung“, sagte Tschentscher […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und CSU-Chef Markus Söder werben für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Corona-Pandemie. „Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. […]

In den USA können gegen das Coronavirus geimpfte Menschen bei Einhaltung der Hygienevorschriften wieder quer durchs Land reisen. Unter Einhaltung der Abstandsregeln und des Tragens von Masken würden bei Reisen innerhalb der Vereinigten Staaten keine […]

Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus haben sich die Koalitionsfraktionen auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen anders als bisher mit dem genauen Betrag veröffentlicht werden, wie […]

Die belgische Regierung verschärft angesichts steigender Ansteckungszahlen wieder die Corona-Beschränkungen. Ab Samstag werden die Schulen mit Ausnahme der Vorschulen für vier Wochen geschlossen, wie Ministerpräsident Alexander De Croo am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Nicht lebensnotwendige […]

Die CSU will mit erheblich verschärften Verhaltensregeln für alle Mandatsträger wieder aus der politischen Defensive kommen. Als Konsequenz aus der Maskenaffäre kündigte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag an, dass CSU-Politiker nur noch nach Abgabe einer […]

In Deutschland sind am Montag in vielen Ländern und Regionen die strengen Corona-Regeln gelockert worden. CSU-Chef Markus Söder rechtfertigte die Öffnungsschritte im Zusammenspiel mit der Koppelung an Infektionszahlen als angemessen. Damit gebe es „auf der […]

In der Bevölkerung wächst der Anteil der Menschen, die die strengen Corona-Regeln für übertrieben halten. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ gab zwar weiterhin eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten an, dass sie die […]