Regeln

Nach einem Stehempfang in einer Hamburger Bar im Juni muss der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) eine Geldstrafe von 1000 Euro bezahlen. Dies habe die Bußgeldstelle des Senats […]

Rund um alle wichtigen Hamburger Ausgeh- und Kneipenviertel gilt ab Freitagabend wegen anhaltender Verstöße gegen Corona-Regeln erstmals ein Verbot sämtlicher Außerhausverkäufe von Alkohol. Wie der Senat der Hansestadt am Donnerstagabend mitteilte, legten die zuständigen Bezirke […]

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen gekippt, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Nutzerdaten bei Telekommunikationsunternehmen ermöglichen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Die […]

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fällt ein vernichtendes Urteil über die drastische Erhöhung der Staatsverschuldung in der Corona-Krise. „Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Um […]

Tierschützer haben vorübergehend den Hauptstandort des umstrittenen Fleischkonzerns Tönnies besetzt. Aktivisten des Bündnisses „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ erklommen am frühen Samstagmorgen das Dach des Schlachthofs im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück und blockierten die Hauptzufahrtsstraße. Nach Aufforderung der […]

Endlich ist der Sommer da, Zeit die Inline-Skates wieder auszupacken. Doch egal, ob Inliner, Skateboard oder das Rad – nicht überall darfst du damit einfach herumfahren. Diese Regeln gilt es zu beachten. Bobby-Car, Laufrad und […]

Strafe muss sein: Die Bar des Rockstars Kid Rock (49, „First Kiss“) verliert für insgesamt fünf Tage ihre Schanklizenz. Das berichtet das Lokalblatt „The Tennessean“. Das „Big Honky Tonk and Steakhouse“ in Nashville hatte zuvor […]

Die Zeiten der alleinigen Isolation sind vorbei. Mittlerweile ist es in allen Bundesländern wieder erlaubt, sich mit einem anderen Haushalt, einigen Freunden oder der Familie zu treffen. Doch diese Lockerungen sehen manche Menschen als Einladung […]

Nach ihrem Gespräch mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten betonte Kanzlerin Merkel, dass trotz geringerer Infektionszahlen die Corona-Pandemie nicht vorbei sei. Gerade in Zeiten, in denen viele Regeln wieder gelockert werden, müsse „die Wachsamkeit zunehmen und nicht […]

In Hessen oder Nordrhein-Westfalen haben sie seit Mitte Mai wieder geöffnet, in Bayern dürfen sie ab 8. Juni wieder Fitnessbegeisterte begrüßen: Fitnessstudios mussten aufgrund der Corona-Krise lange Zeit ihre Türen schließen, nach den Lockerungen können […]

In den Bundesländern schreiten die Lockerungen der Corona-Maßnahmen weiter voran. Unter anderem dürfen Restaurants und Gaststätten ihre Innenräume wieder öffnen. Um dort das Ansteckungsrisiko zu minimieren, müssen nicht nur Gastronomen Maßnahmen ergreifen. Auch die Gäste […]

Tausende Menschen haben am gestrigen Samstag in ganz Deutschland gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert und dabei oft gegen den empfohlenen Mindestabstand verstoßen. Unterdessen ist die Ansteckungsrate laut Robert Koch-Institut wieder über die […]

Seit der letzten Zusammenkunft der Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich einiges getan in Sachen Lockerungen wegen der seit Februar andauernden Corona-Krise. Hier die Zusammenfassung: Kontaktbeschränkungen Ab sofort wird kein triftiger […]

Der Bund will die Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen weitgehend den Ländern überlassen. Allerdings soll es zukünftig eine Obergrenze von Neuinfektionen geben. Wenn diese erreicht werde, müssen wieder härtere Beschränkungen greifen. Die neuen Corona-Regeln […]

Ein großes „Endlich“ muss sich in vielen Elternköpfen und Kinderherzen breit gemacht haben: Die Spielplatztore gehen nach Wochen wieder auf. Die neuen Corona-Lockerungen machen es möglich. Endlich wieder schaukeln, rutschen und buddeln. Aber auch hier […]

Der langersehnte Friseurbesuch ist ab Montag wieder möglich, denn Friseursalons dürfen wieder unter strengen Auflagen öffnen. Dazu gehören unter anderem, dass Termine online oder telefonisch vereinbart werden sollen. Kunden aber auch Friseure müssen einen Mund-Nasen-Schutz […]

Die Corona-Krise verunsichert und wirft momentan viele Fragen auf. Welche Rechte gelten derzeit eigentlich und wie verhält man sich richtig? Rechtsanwalt Sebastian Agster gibt einen Überblick und klärt die wichtigsten Fragen:

Die Bundesregierung forderte die deutsche Bevölkerung abermals auf, sich nicht in Gruppen zu treffen. Andernfalls müsse die Regierung zu weiteren und drastischeren Mitteln greifen, wie der Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Er dankte aber […]