Regierung

Angesichts der Zunahme von Schusswaffengewalt und Morden hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden neue Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung vorgestellt. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, soll unter anderem das Vorgehen gegen den illegalen Waffenhandel […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht nach ihrer langjährigen Amtszeit keineswegs darauf, dass Deutschland auch künftig von einer Frau regiert wird. „Ich bin der Meinung, dass nach 16 Jahren Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger mündig […]

Die Bundesregierung will Zwangsadoptionen in der DDR umfassend erforschen lassen. Für ein entsprechendes wissenschaftliches Projekt stehen bis zu einer Million Euro zur Verfügung, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Interessierte Forscherinnen und Forscher können sich […]

Die USA haben den Ablauf der Präsidentschaftswahl im Iran kritisiert. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte am Samstag, den Menschen im Iran sei „ein freier und fairer Wahlprozess verwehrt worden“. Er kündigte aber zugleich an, die […]

Ranghohe Politiker in Polen sind nach Angaben der Regierungspartei PiS das Ziel eines groß angelegten Cyberangriffs aus Russland geworden. PiS-Chef und Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski erklärte am Freitag, polnische und verbündete Geheimdienste seien zu dem eindeutigen […]

Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen Zollregelungen für die britische […]

Polen ist nach Angaben der Regierung in Warschau das Ziel einer Serie von Cyberattacken. Es gebe eine „beispiellose“ Cyberattacke gegen die Regierung, Behörden, die Regierungspartei PiS und weitere E-Mail-Konten, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Dienstag […]

Vor der Abstimmung des israelischen Parlaments über eine breite Regierungskoalition ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat dessen voraussichtlicher Nachfolger Naftali Bennett versichert, eine Regierung für alle Israelis anführen zu wollen. Das Links-Rechts-Bündnis aus acht […]

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Speicherung von CO2 im Meeresboden auch außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets ermöglichen. Dazu würden die rechtlichen Rahmenbedingungen schon angepasst, schrieb die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesumwelt- […]

Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge den Technologieriesen Apple gezwungen, Daten von zwei demokratischen Abgeordneten herauszugeben. Betroffen seien die beiden Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der derzeitige Vorsitzende Adam Schiff […]

Die Bundesregierung erwägt im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms schärfere Vorgaben beim Hausbau. So könnte eine Pflicht für Solardächer bei Neubauten eingeführt werden, wie aus einem AFP vorliegenden Entwurf für das Programm hervorgeht. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte […]

Mitten im Endspurt der Verhandlungen für eine Regierungsbildung in Israel ohne den langjährigen Regierungschef Benjamin Netanjahu ist in dem Land ein neuer Präsident gewählt worden. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Knesset am Mittwoch […]

In Israel sind die Verhandlungen über das geplante neue Regierungsbündnis zur Ablösung des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag fortgesetzt worden. Nachdem der nationalistische Hardliner Naftali Bennett sich am Sonntagabend zum Eintritt in eine Koalition […]

In Israel deutet sich ein Regierungsbündnis unter Ausschluss des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an. Wenige Tage vor Ablauf der Frist für Oppositionsführer Jair Lapid zur Regierungsbildung waren die Gegner Netanjahus am Sonntag in letzten Verhandlungen […]

Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, höhere Beiträge für Kinderlose und eine finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger: Die Bundesregierung hat sich auf Grundzüge bei der Pflegereform geeinigt. Bereits am Mittwoch könnte sich das Bundeskabinett mit der Vorlage befassen, […]

Oppositionspolitiker haben der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die mutmaßlichen Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren zugewiesen und eine Verschärfung der Regeln gefordert. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte am Sonntag die Einführung des Schnelltest-System als „überstürzt und chaotisch“. Der Nachrichtenagentur […]

Bundesjustiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kritik an ihrer Doppelrolle in der Regierung zurückgewiesen. Sie werde sich ihrem neuen Amt der Familienministerin „mit vollem Einsatz“ widmen, sagte Lambrecht der „Welt“ (Sonntagsausgabe). „Wer mich kennt, […]

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat von der EU mehr Mut im Vorgehen gegen die Regierung in Minsk gefordert. „Die Europäische Union muss in ihren Resolutionen und Entscheidungen stärker und mutiger sein“, sagte die im Exil […]