Regierung

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat klargestellt, dass sie das Westjordanland als von Israel „besetzt“ einstuft. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte am Mittwoch vor Journalisten, im jährlichen Menschenrechtsbericht des Ministeriums werde der Begriff „Besetzung“ im […]

In Brasilien haben zwei Schwergewichte der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro am Montag ihren Rücktritt erklärt: Außenminister Ernesto Araújo und Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva gaben kurz aufeinander folgend ihren Amtsverzicht bekannt. Der Rücktritt […]

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sieht gute Chancen, ihre Partei nach der Bundestagswahl in eine Regierung mit Grünen und SPD zu führen. „Wir wollen unsere Chance aufs Regieren nutzen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. […]

Die britische Regierung will neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee erlauben. Die Genehmigung soll im Rahmen eines am Mittwoch vorgestellten Abkommens mit dem Kohlenwasserstoffsektor über die Energiewende in der Nordsee erfolgen. Demnach dürfen nur […]

Gut eine Woche nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben am Dienstag in Mainz die formellen Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP begonnen. „Wir freuen uns darauf, wieder in Verhandlungen miteinander einzutreten“, […]

Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht die Verantwortung für den verlängerten Lockdown bei der Bundesregierung. Die Fortschreibung der Maßnahmen bis zum 18. April, wie es Bund und Länder in der Nacht zum Dienstag vereinbart hatten, sei […]

Der Bund will die Kommunen bei der Anpassung an Folgen des Klimawandels unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vereinbarte am Montag mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände dafür einen Drei-Punkte-Plan. Dieser sieht zusätzliche Beratungsangebote, den Einsatz […]

Der langjährige Kabinettschef der maltesischen Regierung, Keith Schembri, ist wegen Korruption angeklagt worden. Ein Gericht verkündete die Anklage wegen Geldwäsche, Korruption, Betrugs und Unterschriftenfälschung am Samstag und lehnte eine Freilassung auf Kaution ab. Neben Schembri […]

Die italienische Regierung hat ein 32 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Wirtschaftszweige beschlossen. Das Paket sei nur eine „teilweise Antwort“ auf die Probleme vieler Unternehmen, „aber das Beste, was […]

Die Grünen mahnen in ihrem Wahlprogramm einen sozial-ökologischen Neubeginn an und untermauern damit ihren Anspruch zur Übernahme von Regierungsverantwortung im Bund. „Die Regierungsparteien sind erlahmt und müde“, sagte Parteichef Robert Habeck am Freitag bei der […]

Die ungarische Regierungspartei Fidesz verlässt die konservative Europäische Volkspartei (EVP). Wie es in einer von einer ungarischen Ministerin auf Twitter verbreiteten Erklärung des internationalen Fidesz-Sekretariats heißt, will die Partei nicht länger Teil des europäischen Verbundes […]

Die britische Regierung hat am Montag Investitionen von drei Milliarden Pfund (3,5 Milliarden Euro) in den Busverkehr angekündigt. Premierminister Boris Johnson erklärte, Busse brächten die Menschen zur Arbeit, sie transportierten Rentner und junge Leute, „helfen […]

Die Bundesregierung will Forschungsarbeiten zu den gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützen. Das Bundesforschungsministerium veröffentlichte am Montag eine Förderrichtlinie, so dass interessierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nun Mittel aus dem Topf beantragen können. Zur Verfügung stehen laut […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Zeichen für eine mögliche Bundesregierung ohne die Union gewertet. Eine Regierungsbildung ohne die CDU sei möglich, sagte Scholz am Sonntag in der […]

Die Bundesregierung hat Opfern von politischem Extremismus und Terrorismus in den vergangenen vier Jahren einem Bericht zufolge Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt. Das Büro des Opferbeauftragten habe zwischen 2017 und 2020 Entschädigungen in Höhe von […]

Vom früheren baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel stammt der Satz, mit Bildungspolitik könne man keine Wahlen gewinnen, nur verlieren. Doch Susanne Eisenmann, Kultusministerin von Baden-Württemberg und christdemokratische Herausforderin von Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl am […]

Die deutsche Wirtschaft bietet der Bundesregierung ihre Hilfe beim Impfen an. Mehrere Großunternehmen und Verbände schlagen vor, angesichts des bisher langsamen Impftempos in Deutschland mit eigenen Kräften Beschäftigte sowie Familien und zum Teil sogar Nichtmitarbeiter […]

Rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag kommender Woche in Rheinland-Pfalz zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kämpft mit der CDU um Herausforderer Christian Baldauf um die Position der […]