Regierung

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung eine soziale Schieflage bescheinigt. Es sei ein „Hohn“, dass Hartz-IV-Empfänger mit einer einmaligen Zulage von 150 Euro abgespeist würden und zugleich Milliardäre ihre Vermögen vergrößerten, sagte Bartsch […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Ausschuss auf Staatssekretärs-Ebene sowie eine Taskforce für die Impfstoffproduktion eingesetzt. Ziel sei es, gemeinsam mit den Herstellern und weiteren betroffenen Unternehmen die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Impfdosen zu sichern, […]

Die Bundesregierung wird ihr Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen offenbar in diesem Jahr erreichen – zwei Jahre später als geplant. „So wie es jetzt aussieht“, werde diese Marke „dieses Jahr“ erreicht, sagte […]

Die nächste Anhörung im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu findet am 5. April statt – knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl. Das zuständige Gericht teilte am Montag mit, bei dem Termin würden Zeugen […]

Der größte niederländische Gastronomie-Verband hat angekündigt, die Regierung wegen der Corona-Maßnahmen zu verklagen. „Wir sind sehr enttäuscht vom Kabinett“, erklärte am Montag der Präsident von Royal Horeca Netherlands, Rober Willemsen. Die Regierung von Ministerpräsident Mark […]

Die Menge der an Deutschland gelieferten Impfstoffdosen nimmt deutlich zu. Wie das Portal „Business Insider“ am Montag unter Berufung auf ein als vertraulich eingestuftes Regierungspapier berichtete, dürften in der laufenden Woche mehr als 2,3 Millionen […]

Der britische Premierminister Boris Johnson will alle Corona-Restriktionen in England bis Ende Juni aufheben. Der Regierungschef legte am Montag einen Vier-Stufen-Plan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vor, der mit der Wiederöffnung aller englischen Schulen […]

Die EU hat weitere Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verhängt. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Militärangehörige, Richter, Beamte und Maduro-treue Abgeordnete. Als […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert die Linkspartei auf, ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu revidieren, wenn sie im Bund mitregieren will. „Deutschland hat sich einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten nicht verweigert und darf […]

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat angesichts wieder aufkeimender Proteste in seinem Land die Nationalversammlung aufgelöst und die Regierung umgebildet. Die Auflösung des Unterhauses des algerischen Parlaments, die Tebboune laut dem Staatsfernsehen am Sonntag per Dekret […]

Nach der dritten Krawallnacht in Folge wegen der Verhaftung des Rappers Pablo Hasél hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez die Ausschreitungen verurteilt. Die Gewalt sei „ein Angriff auf die Demokratie“, sagte der sozialistische Regierungschef am Freitag. […]

Die US-Regierung hat ein Waffengeschäft mit Ägypten im Umfang von fast 200 Millionen Dollar (165 Millionen Euro) genehmigt. Das Außenministerium in Washington teilte am Dienstag mit, dem Verkauf von 168 Raketen zugestimmt zu haben, da […]

Für Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol werden wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland eingeführt. Die Bundesregierung verständigte sich am Donnerstag darauf, diese Gebiete als „Virusvarianten-Gebiete“ einzustufen, […]

Die Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze waren offensichtlich in den umstrittenen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Gas-Deal mit der US-Regierung von Donald Trump eingebunden. „Der Brief war mit den Fachressorts abgestimmt“, auch […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ihr Amt auch in der nächsten Bundesregierung weiter ausüben. „Natürlich möchte ich das, was ich jetzt begonnen habe und vorschlage, gerne in der nächsten Legislaturperiode weiter umsetzen“, sagte Kramp-Karrenbauer der […]

Die Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Italien sind am Montag in die zweite Runde gegangen. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, traf sich mit Vertretern kleinerer Parteien, am Dienstag sollen die […]

Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die erste Hürde genommen. Am Samstag erreichte Draghi nach Konsultationen mit den Parteien die Unterstützung der rechtsradikalen […]

Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der Vorsitzende der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, seine Unterstützung für eine Expertenregierung unter Mario Draghi in Aussicht gestellt. „Wir stehen bereit“, sagte Salvini am Samstag nach […]