Regierung

Ein halbes Jahr nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut mit mehr als 200 Toten und tausenden Verletzten hat Frankreich die Untätigkeit der libanesischen Behörden angeprangert. Das libanesische Volk warte „immer noch auf Antworten […]

Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi hat in Rom mit Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Am Donnerstagnachmittag traf Draghi die Vertreter mehrerer kleinerer italienischer Parteien, um deren Unterstützung für eine Regierung der nationalen Einheit […]

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll Italien aus der Krise führen: Am Mittwoch beauftragte Staatschef Sergio Mattarella den 73-Jährigen mit der Regierungsbildung, wie ein Sprecher des Präsidenten mitteilte. Zuvor waren Sondierungsgespräche […]

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit der Regierungsbildung beauftragt. Draghi habe „unter Vorbehalt“ zugestimmt, teilte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch mit. Der 73-jährige Draghi wird […]

Ein Trick des Militärs hat Myanmars Freiheitsikone Aung San Suu Kyi bis heute den Weg zur Präsidentschaft in ihrem Land versperrt. Die 2008 von der früheren Militärjunta ausgearbeitete und immer noch gültige Verfassung des südostasiatischen […]

In Myanmar hat die Armee wieder die Macht an sich gerissen. Die Streitkräfte erklärten am Montag in ihrem eigenen Fernsehsender, sie hätten die Kontrolle über das Land übernommen. Die Armee rief einen einjährigen Notstand aus. […]

Die neue US-Regierung hat den radikalislamischen Taliban vorgeworfen, gegen das im Februar 2020 geschlossene Friedensabkommen mit den Vereinigten Staaten zu verstoßen. Die Gruppierung halte sich nicht an die Verpflichtungen, ihre Gewaltakte zu reduzieren und ihre […]

Nach dem Tod einer Zehnjährigen bei einem sogenannten Erstickungsspiel auf der Videoplattform TikTok ermittelt die italienische Polizei wegen Anstiftung zum Suizid gegen eine 48-jährige Frau. Die Frau habe ein „äußerst gefährliches“ Video hochgeladen, erklärte die […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Nahost-Politik der USA unter Ex-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Trump-Regierung habe „keine überzeugende Antwort“ dafür geliefert, wie ein dauerhafter Frieden in der Region erreicht werden könnte, sagte Maas in […]

In einer Aktuellen Stunde des Bundestags haben Vertreter der Opposition der Bundesregierung am Mittwoch vorgeworfen, ihrer Verantwortung in der Corona-Pandemie nicht gerecht zu werden. Beklagt wurden dabei der schleppende Start der Impfkampagne, Mängel beim Schutz […]

Frankreich steht vor einer neuen Verschärfung der Corona-Maßnahmen: Die Regierung prüfe eine Reihe von Szenarien, zu denen auch „ein sehr strenger Lockdown“ gehöre, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung unter Leitung von […]

Die US-Regierung bestellt zusätzliche 200 Millionen Corona-Impfdosen. Wie der neue US-Präsident Joe Biden am Dienstag sagte, sollen 100 Millionen Dosen des Biontech-Pfizer-Impfstoffes und 100 Millionen Impfdosen des US-Pharmaunternehmens Moderna gekauft werden. Damit könnten bis zum Ende […]

Die Bundesregierung hat am Montag eine Hotline freigeschaltet, über die sich Freiwillige für die Unterstützung insbesondere bei Schnelltests in Pflegeheimen melden können. Sie sollen mittelfristig Soldatinnen und Soldaten ablösen, die vorerst in den Einrichtungen mithelfen, […]

Mitten in der Corona-Krise verlässt der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Entscheidung des 54-Jährigen, der als Spitzenkandidat der Sozialisten bei den bevorstehenden Regionalwahlen in Katalonien antreten will, wurde am […]

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Sommer 2019 hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Dringend tatverdächtig ist der bereits länger behördenbekannte Rechtsextremist Stephan E. – der Prozess gegen ihn und seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H. […]

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge einen mutmaßlichen IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Irak in die Bundesrepublik holen. Berlin dränge bei der irakischen Regierung darauf, einer Auslieferung des Islamisten Deniz B. zuzustimmen, berichtete der […]

Die Bundesregierung sieht bei der sogenannten Querdenken-Bewegung die Gefahr der stärkeren Radikalisierung. „Seit Beginn der Corona-Krise versuchen rechtsextreme Akteure aktiv, den bei Demonstrationsteilnehmenden aus dem esoterischen oder verschwörungsideologischen Milieu bestehenden Unmut über die Maßnahmen zum […]

Wer in Großbritannien in Corona-Zeiten an illegalen Partys teilnimmt, muss künftig mit hohen Geldstrafen rechnen. In der kommenden Woche sollten die neuen Strafgebühren in Kraft treten, die im Wiederholungsfall umgerechnet rund 7200 Euro betragen könnten, […]