Regierung

Vor der Vertrauensabstimmung des italienischen Senats hat Ministerpräsident Giuseppe Conte mit eindringlichen Worten um Unterstützung für seine Regierung geworben. „Wir rufen alle politischen Kräfte und auch die Parlamentarier auf, denen Italiens Schicksal am Herzen liegt, […]

Umweltschützer haben die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Insektenschutz gedrängt. Wenn die Regierung bis Anfang Februar nicht zu einer Lösung komme, werde es „in der laufenden Legislaturperiode praktisch unmöglich“, die nötigen Gesetzesschritte für einen besseren […]

Die scheidende US-Regierung will erstmals Sanktionen wegen des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Die geplanten Strafmaßnahmen richten sich gegen ein russisches Verlegeschiff, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend mitteilte. „Wir nehmen die Ankündigung mit […]

Die Regierung in Österreich will laut einem Agenturbericht den harten Corona-Lockdown um zwei Wochen verlängern. Die Regierung in Wien werde am Sonntag verkünden, dass die Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mindestens bis zum 7. Februar […]

Inmitten der Corona-Krise hat eine Affäre um Kinderbeihilfen die niederländische Regierung in eine Krise gestürzt: Am Freitag übernahm die Koalition unter Ministerpräsident Mark Rutte die Verantwortung für den Skandal und erklärte ihren Rücktritt. „Der Rechtsstaat […]

Die niederländische Regierung hat wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt. „Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schief gelaufen“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte auf einer […]

Die niederländische Regierung tritt laut Medienberichten wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen zurück. Ministerpräsident Mark Rutte werde den Rücktritt am Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt geben, berichteten mehrere niederländische Medien am Freitag. Die niederländischen Behörden hatten […]

Die Regierung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist laut Medienberichten durch einen Skandal in der Steuerverwaltung in ihrem Fortbestand gefährdet. Am Freitag werde die Mitte-Rechts-Regierung darüber entscheiden, ob sie zurücktritt oder nicht, berichteten am Mittwoch […]

Der Rücktritt zweier Ministerinnen hat die Regierung in Italien in eine schwere Krise gestürzt. Der Vorsitzende der Partei Italia Viva (IV), Ex-Regierungschef Matteo Renzi, verkündete am Mittwochabend den Rückzug von Agrarministerin Teresa Bellanova und Familienministerin […]

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder aufgenommen. Betroffen sind Justizminister Eric Dupond-Moretti sowie der Minister für die Übersee-Gebiete, Sébastien Lecornu, wie am Mittwoch bekannt wurde. Dabei geht es um unterschiedliche Vorwürfe. Der Gerichtshof […]

Der Streit über die Verabschiedung eines gigantischen Konjunkturprogramms zur Überwindung der Corona-Krise wird zur Zerreißprobe für die italienische Regierung. Die zwei Ministerinnen der Italia Viva (IV) verweigerten bei dem Kabinettsvotum zu dem Maßnahmenpaket im Umfang […]

Die italienische Regierung hat ein gigantisches Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen. Das Kabinett in Rom billigte in der Nacht zum Mittwoch das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 222,9 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri […]

Großbritannien hat zusammen mit weiteren Geberländern für den weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie eine Milliarde Dollar (rund 820 Millionen Euro) eingesammelt. Mit dem Geld solle es 92 Entwicklungsländern ermöglicht werden, eine Milliarde Impfungen gegen das […]

In Deutschland und der EU können ab sofort 20 Prozent mehr Menschen mit dem vorhandenen Corona-Impfstoff des Herstellers Biontech geimpft werden. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA erlaubte am Freitag, dass pro Ampulle sechs und nicht mehr nur […]

Die schwedische Regierung erhält neue Vollmachten im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Das Parlament in Stockholm verabschiedete am Freitag ein Gesetz, das Lockdown-Maßnahmen wie die Zwangsschließung von Geschäften, Einkaufszentren und öffentlicher Verkehrsmittel vorsieht. Die Regierung kann […]

Nach der Randale am Sitz des US-Kongresses hat sich die Serie von Rücktritten aus der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump fortgesetzt. Am Donnerstag erklärte Bildungsministerin Betsy Devos ihren Rücktritt. Im einem von mehreren US-Medien […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ambitionen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bekräftigt. „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land“, sagte Lindner am Mittwoch auf dem digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die […]

Verstöße gegen die eigenen Empfehlungen in der Corona-Krise haben dazu geführt, dass das Vertrauen der Schweden in ihre Regierung spürbar nachgelassen hat. Das Boulevard-Blatt „Aftonbladet“ veröffentlichte am Dienstag eine Umfrage, wonach inzwischen 42 Prozent der […]