Regierung

Spanische Behörden planen ein Register mit den Namen von Menschen, die das Angebot einer Impfung gegen das neuartige Coronavirus abgelehnt haben. Das Register sei nicht-öffentlich zugänglich, aber werde an andere europäische Länder weitergegeben, sagte der […]

Die französischen Fischer sollen zur Abfederung der Folgen des zwischen der EU und Großbritannien vereinbarten Handelsabkommens staatliche Hilfen erhalten. Vorgesehen sind unter anderem individuelle Hilfen für Fischer und Fischgroßhändler von jeweils bis zu 30.000 Euro, […]

Deutschland hat sich mittlerweile ausreichend Impfdosen gesichert, um die sogenannte Herdenimmunität der Bevölkerung zu erreichen. Insgesamt erhalte Deutschland 85,8 Millionen Impfdosen des Mainzer Herstellers Biontech und seines US-Partners Pfizer sowie vom US-Pharmakonzern Moderna 50,5 Millionen […]

Ein Datum, ab wann Unternehmen die zugesagten Dezemberhilfen vom Staat beantragen können, steht weiter aus. Der Bund sei mit den Bundesländern „in engen Abstimmungen für alle finalen Fragen, die noch zu konkretisieren sind“, sagte eine […]

Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich die Corona-Lage in Deutschland durch die Aktivitäten an Weihnachten und Silvester erneut verschärft. Die Feiertage würden „wahrscheinlich doch wieder Begegnungen mit sich bringen werden und Mobilität, die sich dann […]

Bei der Reihenfolge der bevorstehenden Corona-Impfungen fordern Oppositionspolitiker eine Festlegung per Gesetz, während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Weg der Rechtsverordnung festhält. Die Debatte dreht sich also letztlich um die Gewaltenteilung – nämlich um die […]

In Großbritannien haben zwei führende medizinische Fachzeitschriften die Regierung davor gewarnt, die Corona-Beschränkungen über Weihnachten wie geplant zu lockern. Weihnachten in größerer Runde mit Menschen aus bis zu drei Haushalten zu feiern, wäre „ein weiterer […]

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Bundestagswahl will die Partei 100.000 neue Zebrastreifen in den kommenden Jahren ermöglichen. „Wir wollen die Straßenverkehrsordnung beim Thema Fußgängerüberquerung deutlich entschlacken“, sagte Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der „Saarbrücker […]

Das Ansehen der Bundesregierung ist zuletzt leicht gesunken. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ gaben 62 Prozent der Teilnehmer an, sie seien mit der Arbeit der Regierung zufrieden, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Im November hatte der […]

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Frankreich hat scharfe Kritik am Corona-Krisenmanagement im Land geübt. Die Regierung habe das „Risiko unterschätzt“ und „schwach durch die Krise geführt“, erklärten Ausschuss-Mitglieder am Mittwoch nach rund sechsmonatigen Anhörungen von Verantwortlichen […]

Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die Kenia-Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer Zerreißprobe. Knackpunkt ist die bevorstehende Landtagsabstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag, dessen Kern die Anhebung des Rundfunkbeitrags ist. […]

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung eine falsche Schwerpunktsetzung  im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. Sie setze bisher auf Maßnahmen „in der Breite“, um ein Übergreifen auf besonders gefährdete Gruppen zu vermeiden, sagte er am […]

Kurz vor dem Ablauf eines Ultimatums der äthiopischen Regierung an die TPLF-Rebellen in der umkämpften Region Tigray hat Ministerpräsident Abiy Ahmed ausländische Staaten vor einer „Einmischung“ gewarnt. Die Regierung in Addis Abeba sei „sehr wohl […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Führungsanspruch der Grünen auf Bundesebene bekräftigt. Es gehe darum, „den Kurs für die großen Fragen vorzugeben“, sagte er am Sonntag in einer Rede auf dem digitalen Bundesparteitag. Die Grünen […]

US-Außenminister Mike Pompeo ist am Samstag in Doha mit Vertretern der afghanischen Regierung und der radikalislamischen Taliban zusammengetroffen. Die Frage sei, wie die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Resultats der Friedensverhandlungen erhöht werden könne, sagte Pompeo bei […]

Die Demokratische Republik Kongo hat die Ebola-Epidemie in dem Land offiziell für überwunden erklärt. „Ich freue mich, das Ende der elften Ebola-Epidemie in der Provinz Equateur zu verkünden“, sagte Gesundheitsminister Etenii Longondo am Mittwoch vor […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes kurz vor der erwarteten Verabschiedung erneut kritisiert. Das Gesetzentwurf sei für die Regierung „im Grunde ein Blankoscheck“, da nicht genau festgelegt werde, „was die Regierung in […]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekommt nach Kritik an der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen Rückendeckung aus seiner Partei. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntagabend in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“, sein Eindruck sei, […]