Verfassungsbeschwerde gegen sächsisches Polizeigesetz in Karlsruhe eingereicht
Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das sächsische Polizeigesetz eingereicht. Die Klage richte sich unter anderem gegen längerfristige Observationen, den Einsatz […]
