sanktionen

China muss mit US-Sanktionen rechnen, wenn es sich in die Kür des künftigen Dalai Lamas einmischt. Das ergibt sich aus einem Gesetz, das am Sonntag (Ortszeit) von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde und das zuvor […]

Als Reaktion auf EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Moskau Einreiseverbote für mehrere Vertreter aus EU-Staaten verhängt. Das russische Außenministerium teilte am Dienstag mit, als Reaktion auf „konfrontative“ EU-Maßnahmen […]

Als Reaktion auf EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Moskau Einreiseverbote für Vertreter aus Deutschland und anderen EU-Staaten verhängt. Das russische Außenministerium erklärte am Dienstag, es habe beschlossen, „die […]

Die EU hat wegen des Konflikts um die Präsidentschaftswahl in Belarus erstmals auch Staatschef Alexander Lukaschenko nahestehende Unternehmer und Firmen mit Sanktionen belegt. Die Mitgliedstaaten setzten am Donnerstag ein drittes Sanktionspaket in Kraft. Es richtet […]

Die scheidende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die US-Sanktionen gegen sie als „inakzeptabel“ verurteilt. In einer Rede auf der virtuellen Jahreskonferenz des Gerichts in Den Haag am Montag rief Fatou Bensouda Washington auf, seine […]

Die EU hält an ihrer schrittweisen Sanktionspolitik gegenüber der Türkei im Konflikt um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer fest. Europas Staats- und Regierungschefs beschlossen in der Nacht zum Freitag in Brüssel, weitere Verantwortliche oder beteiligte Firmen […]

Der EU-Gipfel soll weitere Sanktionen gegen die Türkei im Streit um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer auf den Weg bringen. Die Staats- und Regierungschefs wollen Vorbereitungen für ein Vorgehen gegen weitere Verantwortliche oder beteiligte Firmen beschließen, […]

Der EU-Gipfel wird die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise voraussichtlich verlängern. Bislang habe kein Mitgliedstaat Widerstand dagegen signalisiert, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag in Brüssel wird […]

Im Streit um die Autonomie von Hongkong hat die US-Regierung Sanktionen gegen weitere 14 chinesische Führungsvertreter verhängt. Außenminister Mike Pompeo gab am Montag die Strafmaßnahmen gegen 14 stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses […]

Die EU ist bereit zur Prüfung von Sanktionen gegen die Türkei. Die EU habe Ankara im Oktober „die Hand ausgestreckt“, um Konflikte zu beseitigen und die Beziehungen zu verbessern, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag […]

Der venezolanische Oppositionschef Juan Guaidó hofft im Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro auf eine konsequente Rückendeckung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Die neue US-Regierung müsse in Absprache mit der EU und den lateinamerikanischen Ländern den […]

Im Belarus-Konflikt erhöht die EU den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko weiter. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, ihre Sanktionen wegen der Gewalt gegen Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl auf „Institutionen, Unternehmer und Firmen“ […]

Im Belarus-Konflikt erhöht die EU den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko und weitet ihre Sanktionen auf den belarussischen Wirtschaftsbereich aus. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, die Strafmaßnahmen auf „Institutionen, Unternehmer und Firmen“ auszudehnen, […]

Im Konflikt um die Präsidentschaftswahl in Belarus prüft die EU nun auch Wirtschaftssanktionen. „Alle Optionen stehen offen“, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Branchenspezifische Sanktionen liegen auf dem Tisch.“ Wie auch weitere EU-Vertreter […]

Die EU hat ihre Sanktionen gegen weitere Mitglieder der syrischen Regierung ausgeweitet. Wie die EU am Freitag in ihrem Amtsblatt mitteilte, wurden die Namen von acht Ministern auf eine schwarze Liste gesetzt. Demnach dürfen sie […]

Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die EU Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge am Mittwoch das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn […]

Die EU hat wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny enge Mitarbeiter von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen belegt. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, sind unter den sechs Betroffenen der stellvertretende Leiter […]

Die EU hat Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von EU-Diplomaten erfuhr, beschlossen die Botschafter der Mitgliedstaaten, sechs Personen und eine Einrichtung auf […]