EU will vier Russen mit Sanktionen wegen Nawalny belegen

Das Europäische Parlament in Brüssel von außen
Das Europäische Parlament in Brüssel von außen

Die EU will vier russische Verantwortliche mit Sanktionen wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny belegen. Dies sagten drei Diplomaten übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Brüssel. Die EU-Außenminister hatten zuvor eine Grundsatzentscheidung zu den Sanktionen gefasst, die nochmals konkret beschlossen werden müssen.

Die EU will dabei erstmals ihren neuen rechtlichen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen, wie ein Diplomat nach den Ministerberatungen zu Russland sagte. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor „gezielte Sanktionen gegen Personen aus dem Polizeiapparat und dem Justizapparat“ als Option genannt. Ein weiterer Diplomat sagte, russische Oligarchen würden nicht mit Sanktionen belegt.

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AFP/Redaktion
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