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Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung von Renten ist der Bund zu einer Steuerreform gezwungen. Eine solche Reform müsse gleich zu Anfang der im Herbst beginnenden Legislaturperiode in Angriff genommen werden, sagte […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen stärkeren Fokus der Bundesregierung auf die Leistungen und Potenziale Ostdeutschlands gefordert. „Wenn ich Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland ganz oben auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen“, sagte Scholz am […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft eine Absage erteilt, die Homeoffice-Pflicht angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen vorzeitig aufzuheben. „Das Virus ist noch nicht besiegt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“. „Deshalb halte ich […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, für die Freilassung des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch zu sorgen. „Moskau darf diesen ungeheuerlichen Akt der Luftpiraterie nicht ignorieren“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz greift den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck wegen dessen Äußerungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine an. „Der Ernst der Lage im Osten der Ukraine verbietet es, schlagzeilenträchtige Vorstöße zu unternehmen“, sagte Scholz der „Welt“ […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die falschen Schlüsse aus der geplanten Fusion der zwei größten deutschen Immobilienunternehmen zu ziehen. „Der geplante Zusammenschluss von Deutsche Wohnen und Vonovia zeigt: Der Mieterschutz muss ganz oben auf […]

Der Vorschlag der USA für eine weltweit gültige Mindeststeuer für Unternehmen hat Hoffnungen auf eine baldige Einigung befeuert. Die Pläne für einen Steuersatz von wenigstens 15 Prozent seien ein „Durchbruch“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für die vorgesehene Reform des Euro-Rettungsfonds ESM geworben, um Europa damit „stabiler und zukunftsfähiger“ zu machen. Die vereinbarten Änderungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) seien ein Zeichen dafür, „dass […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne seiner Partei für eine höhere Steuerbelastung für Reiche verteidigt. Er verwies am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag auf die Milliarden-Schulden wegen der Corona-Krise, die in den kommenden […]

Im Kampf gegen den Klimawandel schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Gründung eines internationalen Zusammenschlusses von Ländern vor, die beim Klimaschutz vorangehen wollen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Fehler im Umgang mit der Corona-Pandemie eingeräumt. So hätte es im vergangenen Jahr bei den europäischen Impfstoffbestellungen „anders laufen müssen“, sagte Scholz am Montagabend im „Polittalk“ des Senders RBB. „Aus […]

Die staatlichen Steuereinnahmen fallen dieses und nächstes Jahr noch geringer aus als gedacht – danach geht es aber wieder aufwärts. Sofern der erwartete Wirtschaftsaufschwung eintritt, ergibt sich bis einschließlich 2025 laut der neuen Steuerschätzung ein […]

Die Steuereinnahmen des Bundes fallen in diesem Jahr rund 3,2 Milliarden Euro niedriger aus als zuvor angenommen. Längerfristig sieht die Entwicklung aber besser aus: Bis 2025 sollen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um zehn Milliarden Euro höher […]

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Union und mehrere ihrer Bundesminister scharf angegriffen. „Wir wissen genau, wie hart wir mit der Union in den vergangenen Jahren ringen mussten, um wenigstens kleine Fortschritte zu erreichen“, […]

Vor der Vorstellung der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Willen bekräftigt, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten und bis 2030 die Stabilitätskriterien des EU-Stabilitätspakts zu erfüllen. „Wenn wir es klug anstellen, werden wir […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Benennung eines „Schattenkabinetts“ für unterschiedliche Themenbereiche ab. So etwas sei eine „komische Marotte, von der ich noch nie etwas gehalten habe“, sagte Scholz am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Für eine […]

Die Ausgangssituation für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist nicht gut, sein Selbstbewusstsein aber augenscheinlich intakt: „Ich kann das“, meldet der Finanzminister auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag erneut seinen Anspruch auf die Regierungsführung an. „Ich […]

Der SPD-Bundesparteitag hat Finanzminister Olaf Scholz mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten bestätigt. Für Scholz stimmten am Sonntag 513 Delegierte, es gab 20 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. In seiner Rede bekräftigte Scholz zuvor mit […]