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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt eine Neuverschuldung von mehr als 320 Milliarden Euro – nach bereits 130,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das geht aus den Planungen für […]

Nach dem Korruptionsskandal rund um Maskengeschäfte in der Union hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gefordert. „Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten: Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte […]

Vor der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Lockerungen von Corona-Reisebeschränkungen ausgesprochen und vor einer großen Oster-Reisewelle gewarnt. „Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das […]

Die Bundeswehr muss sich nach den Plänen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums in den kommenden Jahren zum ersten Mal seit langem wieder auf sinkende Etats einstellen. In seinen Eckpunkten für den Bundeshaushalt plane Finanzminister Olaf Scholz (SPD) […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einem „Spiegel“-Bericht zufolge wegen der Corona-Pandemie eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung des Bundes in diesem und im kommenden Jahr. Nach Angaben aus dem Finanzministerium werde der Bund in beiden Jahren […]

Trotz des derzeitigen Mangels an verfügbaren Corona-Vakzinen in Deutschland rechnet Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer rasanten Beschleunigung der Impfkampagne in den kommenden Wochen. Bereits im April werde es „viele Millionen“ Impfstoffdosen pro Woche geben, […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit weiter schwierigen Wochen in der Corona-Pandemie. „Ein echtes Frühlingserwachen aus diesem Corona-Winter wird leider noch etwas dauern“, sagte Scholz vor Beratungen der Finanzminister der Eurozone am Montag. „Wir müssen […]

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz massiv angegriffen. Er fordere Scholz auf, dass dieser Stellung nehme zu seiner Rolle im Wirecard-Skandal und im Skandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, sagte Blume am Montag im Anschluss an […]

Die SPD hofft nach dem guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Rückenwind auch für den Bundestagswahlkampf. „Es gibt Mehrheiten diesseits der Union“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag in Berlin mit Blick auf […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Zeichen für eine mögliche Bundesregierung ohne die Union gewertet. Eine Regierungsbildung ohne die CDU sei möglich, sagte Scholz am Sonntag in der […]

Zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist es beim Corona-Gipfel zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen. Söder sagte im Anschluss in der Nacht zum Donnerstag vor Journalisten zu dem Streit, er […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Corona-Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben. „Nachdem erste Studien nun nahelegen, dass Geimpfte die Virus-Erkrankungen nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen, sollten wir als nächstes diskutieren, welche Beschränkungen […]

Vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Maßnahmen hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) darauf gepocht, eine konkrete Öffnungsperspektive aus dem Lockdown zu formulieren. Die Möglichkeiten von Schnelltests müssten „aktiv für eine Öffnungsstrategie“ genutzt werden, sagte der […]

Vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Hilfe für arme Staaten in der Corona-Pandemie bekannt. Er setze sich auch im Rahmen […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Er wisse sich „mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir […]

Eine Woche vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise drängt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Öffnungsschritte in Verbindung mit Schnelltests. „Das Virus und seine Mutationen werden uns noch eine Weile begleiten, fürchte ich. Wir müssen also […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt einem Medienbericht zufolge wegen zusätzlicher Ausgaben in der Corona-Pandemie einen möglichen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorbereiten. Dabei gehe es um eine zusätzliche Verschuldung in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro, […]

Die G7-Staaten wollen den Zugang ärmerer Staaten zu Corona-Impfstoffen verbessern. Insgesamt sagten die sieben führenden Industriestaaten Finanzhilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) für globale Impf-Initativen zu, wie es in einer gemeinsamen […]