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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien aufgefordert, von den geplanten Änderungen an dem mit der EU geschlossenen Brexit-Abkommen abzusehen. „Verträge müssen befolgt werden“, sagte Scholz beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am Freitag in Berlin. […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass der Bund 2022 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder ohne einen Rückgriff auf Ausnahmeklauseln einhalten kann. Allerdings sei dies dann und auch für die folgenden Jahre „eine Herausforderung, […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat rasche Unterstützung für Flüchtlingskinder aus dem zerstörten griechischen Flüchtlingslager Moria in Aussicht gestellt. Er gehe davon aus, „dass es jetzt eine schnelle Lösung gibt für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“, sagte […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bleibt wegen Vorwürfen in Verbindung mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sowie des Wirecard-Skandals unter Druck. In der Regierungsbefragung im Bundestag musste sich der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch erneut kritischen Fragen der Abgeordneten […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Verantwortung für die späte Aufdeckung des Wirecard-Skandals in erster Linie bei den mit dem Geldinstitut befassten Wirtschaftsprüfern. „Es ist schwer begreifbar, warum es ihnen nicht gelungen ist, das aufzudecken“, […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (13.00 Uhr). In der Befragung des SPD-Kanzlerkandidaten im Parlamentsplenum dürften der Wirecard-Skandal und der Cum-Ex-Steuerskandal rund um die Hamburger Warburg-Bank eine […]

Die deutsche Wirtschaft erholt sich nach Einschätzung Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits von der Corona-Krise. „Im Augenblick spricht vieles dafür, dass wir das Schlimmste hinter uns haben und dass es allmählich wirtschaftlich aufwärts geht“, sagte […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Debatte über neue EU-Steuern und Abgaben zur Rückzahlung der gemeinsamen Schulden durch den Corona-Aufbaufonds vorantreiben. Er habe das Thema auf die Tagesordnung des Treffens mit seinen EU-Kollegen Ende kommender […]

SPD-Chefin Saskia Esken sieht sich trotz politischer Unterschiede in einem Team mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, übrigens auch Rolf Mützenich, wir als Team, Lars Klingbeil gehört auch mit dazu, […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultern müsse, müsse „klar sein, dass Leute, die ein paar […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich weiterhin optimistisch gezeigt, dass es in den kommenden Monaten zu einer internationalen Einigung auf eine Besteuerung großer Internetkonzerne kommt. Nach einem Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Wien sagte Scholz […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz ab. Der SPD-Kanzlerkandidat sagte am Montag auf NDR Info, „es gibt sehr klare Regeln des Arbeitsschutzes, die längst auf den Weg gebracht worden sind – und […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht im Corona-Wiederaufbaufonds das Symbol einer neuen Phase der Zusammenarbeit in der EU. „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass zur Bewältigung der Corona-Krise auch im kommenden Jahr für den Haushalt weitere Kredite aufgenommen werden müssen. „Davon ist auszugehen angesichts der Entwicklung“, sagte Scholz den Zeitungen der […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens strikt ab. „Das wäre Neoliberalismus“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er habe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens schon immer für falsch gehalten. […]

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist voll des Lobes für den Kanzlerkandidaten seiner Partei, Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister sei „sehr humorvoll und weit über den politischen Horizont hinaus unglaublich belesen“, sagte Schröder dem „Handelsblatt“. „Auch an […]

In der Bundesregierung wächst die Zustimmung zu einer Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Montag offen gegenüber der von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten Verlängerung auf 24 […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Kosten für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate auf rund zehn Milliarden Euro beziffert. „Die Größenordnung wird zusätzliche Milliarden umfassen“, sagte er am Sonntagabend in der „Bild“-Sendung „Die […]