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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben die von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossene Verschärfung der Corona-Maßnahmen als notwendig verteidigt und die massive staatliche Unterstützung für die von Schließungen betroffenen Branchen […]

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss will eine ganze Reihe prominenter Bundespolitiker bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Skandal um den insolventen Münchner Zahlungsdienstleister befragen. Neben Merkel werden unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Entscheidung über den Start des 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise angemahnt. Die EU müsse alles daran setzen, damit dieser „Anfang 2021 auch […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die hohe Neuverschuldung in der Corona-Krise verteidigt. Die „riesigen Summen“ seien notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Nicht handeln […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die hohe Neuverschuldung in der Corona-Krise verteidigt. Die „riesigen Summen“ seien notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Nicht handeln […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will höhere Steuern auf Einkommen von mehr als 200.000 Euro pro Jahr. Dies sagte der Vizekanzler und Finanzminister der „Welt am Sonntag“. Diese Menschen sollten „einen etwas größeren Beitrag als heute zur […]

Angesichts schwacher Umfragewerte für die SPD hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz Image-Defizite seiner Partei eingeräumt. Zwar zeigten die Erhebungen „gute Kompetenzwerte für die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin – und fügte […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Äußerungen des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz über Kurzarbeit und Lehrer in der Corona-Krise kritisiert. „Ich weiß nicht, was Herr Merz so macht“, aber viele Bürgerinnen und Bürger arbeiteten „sehr viel“, sagte […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt die gegen Banken erhobenen Vorwürfe schwerer Versäumnisse im Kampf gegen Geldwäsche überprüfen. Sein Haus untersuche, ob sich aus den entsprechenden Medienberichten „neue Erkenntnisse“ gewinnen ließen, sagte Scholz der „Augsburger Allgemeinen“ […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien vor den Folgen eines Scheiterns der Gespräche mit der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit gewarnt. Eine ungeregelte Situation würde „sehr erhebliche Konsequenzen für die britische Volkswirtschaft haben“, […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien aufgefordert, von den geplanten Änderungen an dem mit der EU geschlossenen Brexit-Abkommen abzusehen. „Verträge müssen befolgt werden“, sagte Scholz beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am Freitag in Berlin. […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass der Bund 2022 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder ohne einen Rückgriff auf Ausnahmeklauseln einhalten kann. Allerdings sei dies dann und auch für die folgenden Jahre „eine Herausforderung, […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat rasche Unterstützung für Flüchtlingskinder aus dem zerstörten griechischen Flüchtlingslager Moria in Aussicht gestellt. Er gehe davon aus, „dass es jetzt eine schnelle Lösung gibt für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“, sagte […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bleibt wegen Vorwürfen in Verbindung mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sowie des Wirecard-Skandals unter Druck. In der Regierungsbefragung im Bundestag musste sich der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch erneut kritischen Fragen der Abgeordneten […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Verantwortung für die späte Aufdeckung des Wirecard-Skandals in erster Linie bei den mit dem Geldinstitut befassten Wirtschaftsprüfern. „Es ist schwer begreifbar, warum es ihnen nicht gelungen ist, das aufzudecken“, […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (13.00 Uhr). In der Befragung des SPD-Kanzlerkandidaten im Parlamentsplenum dürften der Wirecard-Skandal und der Cum-Ex-Steuerskandal rund um die Hamburger Warburg-Bank eine […]

Die deutsche Wirtschaft erholt sich nach Einschätzung Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits von der Corona-Krise. „Im Augenblick spricht vieles dafür, dass wir das Schlimmste hinter uns haben und dass es allmählich wirtschaftlich aufwärts geht“, sagte […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Debatte über neue EU-Steuern und Abgaben zur Rückzahlung der gemeinsamen Schulden durch den Corona-Aufbaufonds vorantreiben. Er habe das Thema auf die Tagesordnung des Treffens mit seinen EU-Kollegen Ende kommender […]