Seehofer

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), rasch die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Betroffen davon wären vorerst Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken und außerdem schärfere Grenzkontrollen einleiten. „Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische […]

Nach der Klage der AfD zu einer möglichen Einstufung der Partei als Verdachtsfall will der Bundesverfassungsschutz vorerst nicht mehr über die Angelegenheit informieren. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ministerpräsidenten der Länder für die hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen und auch der Toten in Deutschland mitverantwortlich gemacht. „Die ab Oktober ergriffenen Maßnahmen waren unzureichend“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. […]

Wer gegen das Coronavirus geimpft wurde, soll nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine Sonderrechte genießen. „So wichtig das Impfen für uns alle ist: Keine Sonderbehandlung für Geimpfte“, sagte er der „Bild am Sonntag“ […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sofort nach dem Jahreswechsel Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. „Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau prüfen […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Verkauf von Silvesterfeuerwerk bundesweit untersagt. Von dem Verbot betroffen sind nach Angaben des Ministeriums vom Dienstag „typische“ Feuerwerksartikel wie Silvesterknaller und Raketen. „Wir müssen darauf achten, dass wir nicht […]

Der deutsche EU-Vorsitz sieht keinen Durchbruch bei den Bemühungen, eine europäische Asylreform zu vereinbaren. Es sei „noch nicht endgültig der Gordische Knoten durchschlagen“, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übergibt […]

Nach dem umfangreichen Waffenfund in Österreich und Hinweisen auf ein mögliches rechtsextremes Netzwerk mit Verbindungen nach Deutschland verspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine umfassende Aufarbeitung. „Die Tathintergründe werden in alle Richtungen und mit allen dem […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen der steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen einen schnellen Lockdown gefordert. „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss“, sagte Seehofer dem […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich vorsorglich in Quarantäne begeben und ließ sich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte von seinem Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings (CDU) vertreten. Der Minister hatte kurzfristig Kontakt zu einer Mitarbeiterin seines […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach Angaben seines Sprechers wegen eines möglichen Kontakts zu einer positiv auf das neuartige Coronavirus getesteten Ministeriumsmitarbeiterin vorsorglich in Quarantäne begeben. „Hinweise auf eine Infektion des Ministers liegen derzeit […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine wissenschaftliche Studie zur Polizei in Deutschland in Auftrag gegeben, in der auch das Thema Rassismus untersucht werden soll. Die Studie solle die Motivation von Polizisten bei der Berufswahl, Erfahrungen […]

Die SPD-geführten Länder bringen sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Stellung, den generellen Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), […]

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Kritik am geltenden Abschiebeverbot nach Syrien attackiert. Kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe), Seehofer ignoriere die Realität. Der […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die rechtsextreme Gruppierung „Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44“ verboten. In Hessen und anderen Bundesländern wurden bei Razzien in Wohnungen von Anhängern Waffen und NS-Devotionalien beschlagnahmt, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Wer […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Warnung an die Adresse von radikalen Gegnern der aktuellen Corona-Maßnahmen gerichtet. „Die Sicherheitsbehörden haben einen genauen Blick darauf, was sich da entwickelt hat“, sagte Seehofer dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Er […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Warnung an die Adresse von radikalen Gegnern der aktuellen Corona-Maßnahmen gerichtet. „Die Sicherheitsbehörden haben einen genauen Blick darauf, was sich da entwickelt hat“, sagte Seehofer dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Er […]