Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bedeutung der Muslime in Deutschland für den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus betont. Er appelliere an alle Imame und „andere Autoritäten“ der deutschen Muslime: „Kämpfen Sie bitte mit allen […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig die Polizei gegen Kritik in Schutz genommen. „Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich entsetzt über den offenbar islamistisch motivierten Anschlag in Wien gezeigt. „Ich verurteile diesen barbarischen Terrorakt auf das Schärfste“, erklärte er am Dienstag. „Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren […]

Bei den Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat es nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Annäherung der Tarifparteien gegeben. Es gebe Anlass für Zuversicht, „weil wir jetzt auf […]

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Dresden will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klären lassen, ob künftig wieder Abschiebungen in bestimmte Regionen Syriens möglich sein sollen. „Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man […]

Die Bundesregierung will die Frage des Rechtsextremismus bei der Polizei nun doch zum Thema einer Studie machen – allerdings in einem breit angelegten Rahmen. In der geplanten Untersuchung zum Polizeialltag solle es auch darum gehen, […]

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Einigungsmöglichkeiten in der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in Potsdam. Seehofer sei zuversichtlich, dass es gelingen könne, „die dritte Verhandlungsrunde gemeinsam abzuschließen“, sagte ein Sprecher […]

Trotz massiver Kritik aus Osteuropa setzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter auf eine Grundsatzeinigung zur umstrittenen EU-Asylreform in diesem Jahr. Er sei sich bewusst, dass dies eine „sehr große“ und „schwierige Aufgabe“ sei, sagte Seehofer […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ in Deutschland. Das stellte Seehofer am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus klar. Zur Begründung verwies er darauf, […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes ein „vernünftiges Angebot“ für die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege angekündigt. „Wir dürfen uns nicht damit begnügen, dass wir von Helden gesprochen haben“, sagte […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Kurs bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gegen Kritik verteidigt. Noch keine Bundesregierung habe die Herausforderungen des Rechtsextremismus so benannt und ein solches Maßnahmenpaket geschnürt wie die derzeitige, sagte Seehofer […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die europäischen Beratungen über das Asylpaket der EU-Kommission auf gutem Wege. Er sei froh darüber, dass sich immer mehr Mitgliedsstaaten nicht reflexartig zu den Vorschlägen der Kommission äußerten, sondern „in […]

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) ist offen für ein Verbot der Reichskriegsflagge. Der Minister begrüße es, „wenn die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu unterbinden“, sagte ein Ministeriumssprecher der […]

Nach der Vorstellung der Pläne der EU-Kommission für eine Asylreform hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU-Mitgliedsstaaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Er appelliere an alle, „nicht reflexartig in Deckung zu gehen“, sagte Seehofer am Mittwoch in […]

Der Streit innerhalb der großen Koalition um eine mögliche Studie zu Rassismus in der Polizei weitet sich aus. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte jetzt für eine solche bundesweite Untersuchung erhöhte damit den Druck auf […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster soll neuer Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beabsichtige, Schuster als Präsidenten des Bundesamtes einzusetzen, teilte Ministeriumssprecher Steve Alter am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet für das Jahr 2020 mit höchstens 100.000 Asylsuchenden in Deutschland. „Wir werden nach jetzigem Stand in diesem Jahr weniger als 100.000 Migranten aufnehmen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Dies […]

Ungeachtet des Rechtsextremismus-Skandals bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei weiterhin ab. „Dieser Vorgang bei der Polizei […]