CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. „Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert“, […]
Trotz steigender Corona-Infektionszahlen hat sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dafür ausgesprochen, die Schulen zumindest für Wechselunterricht weiter offen zu halten. „Es war mühsam für alle Beteiligten, den Wechselunterricht zu akzeptieren. Er ist die richtige Entscheidung“, sagte […]
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirbt dafür, Konzepte für Lockerungen der Corona-Auflagen in Modellregionen zu testen. Ein Jahr nach dem ersten Lockdown könne die Politik die Menschen „nicht für weitere Monate in ihre vier […]
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, hofft auf eine baldige Wiederaufnahme der Corona-Impfungen mit dem Produkt von Astrazeneca. „In den bisherigen Studien hat sich Astrazeneca als äußerst wirkungsvoller Impfstoff gegen schwere und tödliche Krankheitsverläufe […]
In der sogenannten Maskenaffäre macht die SPD weiter Druck auf die Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bekräftigte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ die Forderung nach einem Transparenzbeauftragten im Bundestag. Es gehe um das […]
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD bei einer Landesvorstandssitzung am Montagabend in Mainz offiziell beschlossen, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen über eine Fortsetzung der Ampelkoalition einzuladen. Die Gespräche sollen „zeitnah aufgenommen“ werden, sagte […]
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der Wahlsieger SPD mit Grünen und FDP über eine Fortsetzung der Ampelkoalition sprechen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz kündigte am Montag in Mainz eine „zügige Aufnahme von Gesprächen“ mit den […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will bei dem Versuch, Herkunftsländer von Flüchtlingen zu mehr Zusammenarbeit mit der EU zu bringen, nicht nur auf erhöhten Druck setzen. „Es muss um fördern und fordern gehen“, sagte Maas vor […]
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der Wahlsieger SPD mit Grünen und FDP über eine Fortsetzung der Ampelkoalition sprechen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz kündigte am Montag in Mainz eine „zügige Aufnahme von Gesprächen“ mit den […]
Die SPD hofft nach dem guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Rückenwind auch für den Bundestagswahlkampf. „Es gibt Mehrheiten diesseits der Union“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag in Berlin mit Blick auf […]
Führende SPD-Politikerinnen und -Politiker haben nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Anspruch ihrer Partei auf die Regierungsführung im Bund erhoben. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir mit Olaf Scholz gemeinsam einen guten […]
In der Masken-Affäre der Unionsfraktion im Bundestag verschärft sich der Streit in der Koalition um Konsequenzen. „Nach diesen neuen Enthüllungen braucht es konsequenterweise eine Abfrage von Laschet und Söder bei den Gliederungen von CDU und […]
Ohne nennenswerte Verluste im Vergleich zum Jahr 2016 hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 35,7 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Den zweiten Platz belegte bei dem Urnengang am Sonntag laut […]
Nach dem Wahlsieg seiner Partei hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung angemeldet. Die Grünen seien bei der Landtagswahl „die mit Abstand stärkste Partei“ geworden, „das interpretiere ich als […]
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht im Wahlerfolg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz „ein ganz großes Vorzeichen“ für die Bundestagswahl im September. „Das ist tatsächlich ein Auftakt nach Maß in das Superwahljahr 2021, was wir heute […]
In Rheinland-Pfalz hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Landtagswahl den ersten Hochrechnungen zufolge klar für sich entschieden. Die Sozialdemokraten kamen laut Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag auf 34,2 bis 34,7 Prozent […]
In Rheinland-Pfalz hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Landtagswahl klar für sich entschieden. Die Sozialdemokraten kamen laut Prognosen von ARD und ZDF am Sonntag auf 33,5 bis 34,5 Prozent der Stimmen. Die CDU […]
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert von der Union in der Maskenaffäre mehr als die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten. „Die Panikreaktion nach jahrelangem Blockieren jedweden Vorstoßes für mehr Transparenz und härtere Sanktionen wird erst glaubwürdig, […]
Wegen der Ermittlungen im Zusammenhang mit Zahlungen aus Aserbaidschan hat die SPD den Unionsabgeordneten Axel Fischer aufgefordert, sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Rechnungsprüfungsausschusses ruhen zu lassen. „Der Respekt gegenüber dem Amt gebietet das“, sagte die […]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen sofortigen Start von Corona-Impfungen durch Hausärzte in Gebieten mit hohen Infektionszahlen gefordert. „Wenn wir jetzt nicht nur darüber reden, sondern den Impfturbo tatsächlich einlegen wollen, führt kein Weg an den Haus- […]
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