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Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wirft der Union eine Blockadehaltung in der Koalition bei Projekten jenseits der Corona-Politik vor. „CDU und CSU stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung als Koalitionspartner“, sagte Walter-Borjans am Sonntag dem Magazin […]

Finanzpolitiker aus Union und SPD wollen die Bürger beim Homeoffice steuerlich entlasten. Das Vorhaben werde im Rahmen der Gespräche zum Jahressteuergesetz besprochen, sagten die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), und der finanzpolitische Sprecher […]

Die rheinland-pfälzische SPD hat ihren Landesparteitag am 31. Oktober aus Kostengründen von Idar-Oberstein nach Mainz verlegt. In Idar-Oberstein hätte für die Veranstaltung zusätzliche Hallenausstattung angemietet werden müssen, teilte der Landesverband am Mittwoch mit. Ein Sprecher […]

Die SPD hält die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Reform der Pflegeversicherung für unzureichend. „Er bleibt auf halber Strecke stehen“, warf die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar, dem Minister […]

Die SPD ist im aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts Insa auf nur noch 14,5 Prozent abgesackt. Das ist laut der am Dienstag von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Umfrage ein Prozentpunkt weniger in der Woche zuvor. Die Grünen […]

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Koalitionspartner SPD dazu aufgefordert, der geplanten Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zuzustimmen. „Für die Truppe ist es wichtig, dass die überfällige Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen endlich getroffen […]

Mitglieder der SPD können ab sofort auf einer eigens eingerichteten Internetseite über mögliche Wahlkampfthemen ihrer Partei diskutieren. Die „digitale Programmwerkstatt“ ermöglicht es, in sechs Themenbereichen verschiedene Vorschläge zu kommentieren und zu bewerten, wie SPD-Generalsekretär Lars […]

Nach den widersprüchlichen Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Betreiberfirmen im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Konsequenzen. „Jede Partei entscheidet, wer für sie als Minister im Kabinett sitzt“, erklärte Klingbeil am […]

Es ist bezeichnend für den Bruch im Leben des Wolfgang Clement, dass nicht die SPD, sondern die FDP zuerst zu seinem Tod kondolierte. Als Sozialliberalen, der sich Zeit seines Lebens für sozialen Aufstieg, Arbeit und […]

Thüringens Innenminister Georg Maier ist neuer SPD-Landeschef in Thüringen. Auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg wurde der 53-Jährige am Samstag mit 82,7 Prozent der Stimmen zum Nachfolger des bisherigen Parteichefs Wolfgang Tiefensee gewählt, der aus […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans möchte zu Karneval einmal als sein Amtsvorgänger und Ex-Kanzler Gerhard Schröder auftreten. Auf die Frage, als welcher SPD-Vorsitzende er sich in der fünften Jahreszeit gerne einmal verkleiden würde, sagte Walter-Borjans den Zeitungen […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht für seine Partei trotz niedrigerer Umfragewerte weiterhin ein Potenzial von 30 Prozent Wählerzustimmung. „In Umfragen sagen 30 Prozent der Menschen, dass sie sich traditionell der SPD am meisten verbunden fühlen“, sagte […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält die Aufnahme von voraussichtlich fast 100 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2021 für verkraftbar. „Das kann Deutschland bewältigen“, sagte Walter-Borjans am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Es wäre wirklich […]

Politiker des rechten Flügels der SPD wollen laut einem Zeitungsbericht nach der Bundestagswahl Spitzenverdiener steuerlich stärker belasten. Ein Positionspapier des Seeheimer Kreises zum SPD-Wahlprogramm sieht vor, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wie das „Handelsblatt“ am Dienstagabend […]

Die SPD hat einer Umfrage zufolge derzeit nur geringe Chancen, von der Popularität ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu profitieren. In einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) stuften nur neun Prozent der Befragten […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert angesichts der Enthüllungen über das Versagen von Banken bei der Geldwäsche-Bekämpfung eine Verschärfung der Strafen. „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, dass nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täter-Banken im Fall von Rechtsverletzungen als […]

Angesichts des jüngsten Rechtsextremismus-Skandals bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, eine eigene Studie der SPD-regierten Bundesländer zu Rassismus bei Polizisten in Aussicht gestellt. Die SPD-Innenminister seien sich einig, […]

Mitglieder des Linksflügels in der SPD plädieren laut einem Zeitungsbericht für eine dauerhafte Abkehr vom Prinzip der „schwarzen Null“, also des ausgeglichenen Bundeshaushalts. Die Parlamentarische Linke in der SPD fordert in einem Positionspapier zur Finanzpolitik, […]