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Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie drängt die SPD auf mehr Unterstützung von Initiativen gegen Hass und Extremismus in Deutschland. Die Demokratie sei auch in Deutschland „tagtäglich Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin […]

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat an die SPD appelliert, dem Vorschlag des Koalitionspartners Union zur Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus Griechenland nicht zuzustimmen. Der Vorschlag sei „inakzeptabel“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Vorschläge von Unionsseite […]

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht seine Partei trotz starker Simmenverluste bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im „Aufwärtstrend“. Die SPD habe mit ihrem Ergebnis bei der Europawahl im Mai 2019 „das Tal durchschritten“, sagte er am […]

Die SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos. SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Sonntag im ZDF, Deutschland müsse mehrere […]

Grüne und SPD dringen darauf, dass Deutschland weitere Geflüchtete aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria auf Lesbos aufnimmt. „Deutschland sollte als Vorbild vorangehen, gern auch mit anderen Europäern in einer Koalition der Willigen“, sagte Grünen-Fraktionschefin […]

Nach dem Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für die Idee, einen Beteiligungsfonds für die Branche aufzulegen. „Für uns ist dabei nachrangig, in welcher Höhe sich Private oder der Staat beteiligen“, […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat seine Forderung bekräftigt, in Not geratene Autozulieferer mit einem teilstaatlichen Beteiligungsfonds zu unterstützen. „Wir wollen dazu beitragen, dass es in und nach der Coronakrise vorwärts geht und zukunftssichere Arbeitsplätze in der […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich gegen einen Stopp des umstrittenen Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 ausgesprochen. Mit Blick auf neue Sanktionen gegen Russland nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sagte Walter-Borjans dem Berliner „Tagesspiegel“ […]

Anlässlich der Auszahlung des in der Corona-Krise beschlossenen Kinderbonus ab Montag hat die SPD die Rolle der Familien gewürdigt. „Es sind Familien, die dieses Land durch die Krise tragen“, erklärte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja […]

Die SPD kann in der Wählergunst laut einer Umfrage fast zu den Grünen aufschließen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legt die SPD in dieser Woche einen Prozentpunkt zu […]

In der Debatte um mögliche Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat sich der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegen einen Stopp der Arbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 […]

Die SPD will laut einem Zeitungsbericht auf die Corona-Pandemie mit einem deutlichen Ausbau des Sozialstaates reagieren. Der Sozialstaat sei „die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe […]

SPD-Chefin Saskia Esken sieht sich trotz politischer Unterschiede in einem Team mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, übrigens auch Rolf Mützenich, wir als Team, Lars Klingbeil gehört auch mit dazu, […]

Die SPD-Spitze fordert den Einsatz aller staatlichen Ebenen gegen Rechtsextremismus und Populismus. Das Präsidium beschloss ein Papier mit dem Titel „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Darin wird unter […]

Die Grünen haben die SPD in einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ wieder als zweitstärkste Kraft im Bund abgelöst. Nach der vom Meinungsforschungsinstitut Kantar erhobenen Umfrage können sich die Grünen gegenüber der Vorwoche um zwei […]

Die SPD hat sich nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten im ZDF-„Politbarometer“ auf nun 16 Prozent verbessern können. Dies sind der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge zwei Prozentpunkte mehr als […]

Die SPD-Landesinnenminister wollen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge sprechen. „In dem Gespräch wollen wir ausloten, was möglich ist, auch um endlich zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“, sagte Thüringens […]

Kurz vor den Gesprächen im Koalitionsausschuss über die Wahlrechtsreform haben Union und SPD ihre wechselseitigen Vorwürfe bekräftigt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans beschuldigte den Koalitionspartner am Dienstag im SWR, sich mit seinem Reformvorschlag Vorteile sichern zu wollen. […]