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SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden, wie er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv sagte. „Wir […]

In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher Kritik hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. „Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wir Unternehmen und Bevölkerung vor […]

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gibt die SPD in der Wählergunst nach. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Sie sind […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat UN-Generalsekretär António Guterres nach neuen Äußerungen zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. Niemand leugne das Leid vieler Palästinenser, aber „wir sollten schon bei der Wahrheit und […]

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Entscheidung einer Haushaltssperre für alle weiteren Ausgaben durch das Finanzministerium begrüßt. „Ich glaube, es ist ein vernünftiger Schritt“, sagte Miersch am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die […]

Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik am Koalitionspartner und fordert eine Krisenabgabe für Superreichen. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu instrumentalisieren, um […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach SPD und Grüne eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verhindert hätten. „Es gehört zum Miteinander innerhalb einer Regierung und einer Koalition, […]

Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. „Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig hohen finanziellen Ausgaben, schränken unseren Gestaltungsspielraum dann aber kurz darauf stark […]

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Detlef Müller, hat mit Blick auf den Warnstreik Kritik am Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geübt. „Die inhaltliche Bewertung der aktuellen Tarifverhandlungen obliegt den beiden Tarifpartnern, mich […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet eine deutliche Zunahme der russischen Angriffe gegen die ukrainische Infrastruktur im Winter. „Deswegen wird es vor allem darauf ankommen, die Luftverteidigung zu stärken“, sagte er am Dienstag vor einem Treffen […]

Der Kandidat für den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat die Leitanträge des SPD-Parteivorstandes für den Bundesparteitag als in Teilen mutlos kritisiert. „Die Abgrenzung von der Ampel und vom Kanzler war dringend überfällig, ich […]

Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen erneut für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Eine entsprechende Ankündigung machten beide am Montag in der Sitzung des SPD-Parteipräsidiums, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach wollen sie beim nächsten Bundesparteitag erneut […]

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU die schwarz-grüne Koalition beenden und stattdessen mit der SPD regieren. Man habe abgewogen, mit wem man mehr für das Land […]

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen würden 15 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim Umgang mit der Linkspartei Fehler der Nachwendezeit nicht wiederholen. „Damals haben wir pauschal den Mitgliedern der zerfallenden SED gesagt: Wir wollen euch nicht, auch nicht die jungen Reformer“, sagte Kühnert […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht Hamas-Unterstützern in Deutschland mit harten Strafen. Noch am Tag des Großangriffs auf Israel seien Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert sowie Einsatzkräfte angegriffen worden, sagte sie am Donnerstag […]

SPD-Chefin Saskia Esken blickt kritisch auf die Forderung nach Migrationszentren in außereuropäischen Drittstaaten. Der Bundeskanzler habe bereits darauf verwiesen, „dass sich erst einmal Herkunftsländer finden müssten, die überhaupt bereit wären, solche Migrationszentren einzurichten und zu […]

In Zeiten hoher Immobilienpreise hofft Bauministerin Klara Geywitz (SPD) darauf, mit ihrem Förderprogramm „Jung kauft Alt“ jungen Menschen den Erwerb sanierungsbedürftiger Bestandshäuser zu erleichtern. „Dass man sich ein bestehendes Haus kauft und saniert, ist keine […]