Haushaltskrise: Kühnert will Förderung für Spitzenverdiener streichen

Kevin Kühnert (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Kevin Kühnert (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

In der Debatte um den Haushalt 2024 will SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Spitzenverdiener von Förderungen ausschließen. „Die Haushaltslücke kann nicht allein durch Einsparungen geschlossen werden, aber selbstverständlich verschließt sich die SPD keiner Diskussion über sinnvolle Einsparungen“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Ein Beispiel: Wir wollen und werden an der Förderung für den Heizungstausch festhalten. Aber für Haushalte mit den höchsten Einkommen muss es solche Unterstützungen nicht geben, meine ich“, schlug der SPD-Politiker vor. „Wer so viel verdient, dass er Reichensteuer zahlt, der braucht keine staatliche Hilfe. Generell sollten wir Förderprogramme dahingehend überprüfen, ob sie unserem Solidarprinzip entsprechen.“

Kühnert erinnerte zudem an den Vorschlag der SPD, für künftige Ehen das Ehegattensplitting abzuschaffen. „Oder denken Sie an die absurde Steuerfreiheit von Gewinnen beim Verkauf von ganzen Wohnblocks. Das kann sofort weg“, sagte der SPD-Generalsekretär.

„Wenn wir über Einsparungen sprechen, dann sollten wir auf die starken Schultern schauen und nicht auf Rentner, Kinder oder auch Menschen mit kleinen Einkommen.“

Copyright

Anzeige



Anzeige

Avatar-Foto
Über Redaktion des Nürnberger Blatt 43954 Artikel
Hier schreiben und kuratieren die Redakteure der Redaktion des Nürnberger Blatt

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

Jeder Kommentar ist willkommen. Bitte beachte: Um die missbräuchliche Nutzung der Kommentarfunktion (Hassrede, Hetze, Spam, Links u. Ä.) zu verhindern, musst du deinen Klarnamen (bestehend aus Vor- und Nachname) und deine E-Mail-Adresse (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht) angeben. Sobald dein Kommentar geprüft wurde und dieser nicht gegen die Netiquette verstößt, wird er durch die Redaktion freigeschalten und veröffentlicht.