Staat

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich bei den Unternehmen für die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern in der Corona-Krise entschuldigt. Altmaier sagte am Sonntagabend im Internetprogramm der „Bild“-Zeitung: „Erst einmal entschuldige ich mich dafür, dass es […]

Die Freigiebigkeit der Bürger gegenüber dem Staat hat im vergangenen Jahr offenbar nachgelassen: Auf dem sogenannten Schuldentilgungskonto des Bundes gingen 2020 lediglich 48.920 Euro an freiwilligen Bürgerbeiträgen ein, wie das Magazin „Focus“ am Freitag unter […]

Die Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfen an von Corona-bedingten Schließungen betroffene Betriebe sollen ab Anfang Januar ausbezahlt werden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag in Berlin mit. Auch erste Abschlagszahlungen für die sogenannte Überbrückungshilfe III sollen […]

Der angeschlagene Industriekonzern Thyssenkrupp hat einen Einstieg des Staats nach Prüfung abgelehnt. „Das Thema staatliche Beteiligung ist vom Tisch“, sagte Klaus Keysberg, Finanzvorstand von Thyssenkrupp, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wir sind nach intensiver Prüfung […]

Das gesamtstaatliche Defizit dürfte im laufenden Jahr laut einem Bericht des „Spiegel“ fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das Magazin berief sich am Freitag auf eine Vorlage für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern, der […]

Der wegen der Coronakrise von der Bundesregierung aufgesetzte Kinderbonus soll erstmals am 7. September ausgezahlt werden. Wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) mitteilte, beginnen die Familienkassen an diesem Tag mit […]

Nach dem Kredit über 1,8 Milliarden Euro im März erhält der schwer von der Corona-Pandemie getroffene Reisekonzern TUI weitere Hilfe vom Staat: Bundesregierung und TUI hätten ein zusätzliches Stabilisierungspaket über 1,2 Milliarden Euro vereinbart, teilte […]

Wie schon Facebook kennzeichnet jetzt auch Twitter Nutzerkonten von staatlich kontrollierten Medien. Der Kurzbotschaftendienst kündigte am Donnerstag eine Kennzeichnung für Medien an, bei denen ein Staat Kontrolle über Inhalte durch „finanzielle Mittel, direkten oder indirekten politischen […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will nach der Sommerpause überprüfen, ob neue staatliche Hilfen in der Corona-Krise nötig sind. „Da wir nicht genau wissen, wann der Wendepunkt erreicht ist, ab dem es wieder aufwärts geht, müssen […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht rechtsextreme Tendenzen bis hinein in die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft“, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag im SWR. Deshalb sei es […]

In Russland haben die Wähler den umstrittenen Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mit großer Mehrheit zugestimmt und ihm damit über Jahre hinaus den Verbleib im höchsten Staatsamt gesichert. Bei einem Referendum stimmten 77,9 Prozent für die Gesetzesänderungen, […]

Am Osterwochenende wurden in Halle besonders viele Verstöße gegen die Corona-Regeln festgehalten. Insgesamt 113 Delikte brachten Polizei und Ordnungsamt der Stadt am Samstag zur Anzeige. Allein das Ordnungsamt verzeichnete bei insgesamt 265 Kontrollen 91 Anzeigen. […]

Politik und Sozialpartner wollen die Lohnlücken beim Erhalt des Kurzarbeitergeld, die während der Corona-Krise entstehen, gemeinsam abfedern, wie Arbeitsminister Heil nach einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften mitteilte. Außerdem sollen „unverhältnismäßige Lohneinbrüche“ bei einem Arbeitsausfall, […]

Das soziale Netzwerk Facebook hat vor gut einem Jahr, vor der US-Präsidentschaftswahl angekündigt, gezielter gegen mögliche ausländische Manipulationen vorzugehen. Zukünftig sollen Medien, die vom Staat kontrolliert werden, gut sichtbar als solche gekennzeichnet werden. Außerdem will […]