staatsanwaltschaft

In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen laut einem Medienbericht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe beantragt, Meuthens Immunität als Europaabgeordneter aufzuheben, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung […]

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen. Behördenleiterin Laura Codruta Kövesi sprach in Luxemburg von einem „historischen Moment“. Sie verwies auf einzigartige Ermittlungsbefugnisse der […]

Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Start der Europäischen Staatsanwaltschaft zum 1. Juni gegeben. Damit bekomme die EU erstmals die Möglichkeit, selbst gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen, sagte die Vize-Präsidentin der Kommission, […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt. Es gebe jedoch keinen Zusammenhang zwischen der Informationsweitergabe und Hildmanns Flucht ins Ausland, sagte […]

Die Essener Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Totschlags gegen einen Arzt erhoben, der drei schwerstkranken Corona-Patienten lebensbeendende Arzneimittel verabreicht haben soll. Die Medikamente sollen zum vorzeitigen Tod der drei Patienten aus Essen, Gelsenkirchen und den Niederlanden […]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main prüft mehrere Strafanzeigen gegen Beschäftigte der Finanzaufsichtsbehörde Bafin wegen mangelhafter Aufsicht der Münchner Zahlungsdienstleisters Wirecard. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen prüfe die Strafanzeigen sowie zugängliche Informationen in den Medien, „um die […]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen mehrere Umweltaktivisten erhoben, die sich aus Protest gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen von Autobahnbrücken abgeseilt haben sollen. Gegen etwa zehn Menschen bestehe der […]

In der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht gegen Politiker hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen der Verdächtigen festnehmen lassen. Das Oberlandesgericht habe auf Antrag wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes am Mittwoch einen Untersuchungshaftbefehl erlassen, […]

Die Generalstaatsanwaltschaft München weitet einem Medienbericht zufolge die Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aus. Die Staatsanwaltschaft gehe dem Verdacht nach, dass Nüßlein für die Vermittlung von Schutzmasken im Dezember 2020 eine weitere Rechnung gestellt […]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Zuge der AWO-Affäre in Hessen Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Ehefrau aufgenommen. Gegen Feldmann bestehe der Verdacht der Vorteilsnahme, sagte eine Sprecherin der […]

Nach der Serie mit drei an Lebensmittelhersteller und -händler verschickten Briefbomben hat die Staatsanwaltschaft eine Belohnung von 5000 Euro ausgesetzt. Die Belohnung gilt für Hinweise, die zur Aufklärung der Straftat führen, teilten die Staatsanwaltschaft Heidelberg […]

Vor dem Hintergrund der Affäre um den Ankauf von Corona-Schutzmasken hat die Staatsanwaltschaft Mannheim einen Überprüfungsvorgang gegen den ehemaligen Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel eingeleitet. Bei der Überprüfung gehe es um die von Löbel kassierten Provisionen […]

Im Fall einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Der 39 Jahre alten Frau und dem 39 Jahre alten Mann werde unter anderem versuchte Nötigung […]

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Verfahren gegen vier Polizeibeamte eingestellt, denen ein unrechtmäßiger Gewalteinsatz gegen einen 15-Jährigen in der Düsseldorfer Altstadt vorgeworfen worden war. Dies bestätigte Behördensprecherin Laura Hollmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Christoph Arnold, […]

Eine demente 81-Jährige ist nachts bei Minusgraden in einem Innenhof eines Seniorentstifts im niedersächsischen Herzberg am Harz ums Leben gekommen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Göttingen am Mittwoch mitteilte, war die Frau am Sonntagmorgen […]

Eine 15-Jährige soll eine 62 Jahre alte Frau in Baden-Württemberg ausgeraubt und getötet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft der Jugendlichen aus dem Landkreis Ravensburg Raubmord vor, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Die Frau war am […]

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen drei Männer wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe erhoben. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, sich an deutschlandweit im großen Stil begangenen Anlagebetrugsgeschäften beteiligt zu haben, wie die Justizbehörde am Montag mitteilte. […]

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung eingestellt. Als Auflage zahlt der Regierungschef 5000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Hintergrund […]