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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet, dass es in der Ampelkoalition auch künftig weiter zu Streit kommen wird. „Wenn wir beim Skispringen wären, dann würde ich sagen: Die Weite stimmt bei der Ampel meist, aber die Haltungsnoten […]

Nach der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz pocht der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange (CSU), auf konkretere Details und kritisiert das bisherige Vorgehen der Ampel-Koalition. „Ich hoffe, dass die Ampel-Serie `Pleiten, Pech und Pannen` […]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verliert beim Streit um ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission. In einem Brief an den Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans mahnt er in scharfen Worten einen […]

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden werde „auf die Probe gestellt“, sagte Wüst am Donnerstag bei der […]

Der Streit um die Finanzierung der sozialen Abfederung der geplanten Wärmewende in Gebäuden geht weiter. „Wir haben letztes Jahr einen Kreditrahmen in Höhe von 200 Milliarden bereitgestellt, damals noch für die Gas- und Strompreisbremse“, sagte […]

Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ stößt bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf heftige Kritik. „Die aktuelle Beitragserhöhung ist nur deshalb notwendig geworden, weil sich der Bund weigert, seine eigenen Rechnungen […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei seinem Washington-Besuch den Willen der Bundesregierung zu einer baldigen Beilegung des Streits um die Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. In den Gesprächen mit den USA müsse „der gordische Knoten […]

Die Europäische Union hat Großbritannien am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden. Die Geduld Brüssels mit London wegen versäumter Zollkontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland sei am […]

Der Chemiekonzern Bayer steigt im Streit um den Unkrautvernichter Roundup aus einem US-Vergleichsverfahren für mögliche künftige Kläger aus – und stellt den Verkauf des glyphosathaltigen Mittels an US-Privatkunden auf den Prüfstand. Zuvor hatte ein Bundesrichter […]

Bei Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Banden in einem Gefängnis im Westen Guatemalas sind mindestens sieben Insassen getötet worden. Die meisten von ihnen wurden enthauptet, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Demnach waren hunderte Polizisten im Cantel-Gefängnis […]

Im Streit zwischen der Lufthansa und Condor über Zubringerflüge haben die beiden Airlines eine vorübergehende Einigung erzielt. Sie verlängern nun eine zunächst aufgekündigte Vereinbarung für alle Flüge bis zum 10. Mai 2022, wie Lufthansa am […]

Es begann mit einem Rassismus-Eklat unter Fußballern und könnte jetzt zu einer Herausforderung für die Grünen werden: Ein Kommentar des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zu einem Streit zwischen den früheren Fußballstars Dennis Aogo und Jens […]

Die Regierungskoalition streitet über den am Freitag auslaufenden Insolvenzschutz für Unternehmen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht müsse verlängert werden – „leider hat die Union die Verlängerung bislang blockiert“. […]

Der Familienstreit um die Unternehmensanteile des seit einer Skitour vor drei Jahren verschollenen früheren Tengelmann-Chefs Karl-Erivan Haub ist beigelegt. Die Frau des Verschollenen, Katrin Haub, und ihre Kinder Viktoria und Erivan Haub verkaufen ihre Anteile […]

Die EU will bis 2050 klimaneutral sein – also weniger Treibhausgas ausstoßen, als sie anderweitig kompensiert. Über den Weg dahin wird weiter gestritten. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten verhandeln am Dienstag erneut über das entsprechende […]

Wegen einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit mindestens drei zum Teil lebensgefährlich Verletzten in Oberhausen sind neun mutmaßliche Tatbeteiligte festgenommen worden. Bei dem Streit einer großen Gruppe im Altenbebrger Park hätten zwei Menschen Schussverletzungen erlitten, wie die […]

Das EU-Parlament will das mit Ex-EU-Mitglied Großbritannien vereinbarte Handelsabkommen wegen des Streits um Nordirland weiterhin nicht ratifizieren. Darauf verständigten sich am Dienstag die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. […]

Ein Bundeswehrsoldat soll einen Polizisten in Berlin fremdenfeindlich beleidigt haben. Nach Polizeiangaben gerieten die beiden am Donnerstagmorgen auf einer Straße im Stadtteil Tempelhof in Streit, als sie mit ihren Privatwagen unterwegs waren. Auslöser war demnach […]