Die EU-Staaten haben kurz vor Ostern hart um eine Lösung im Streit mit Österreich und weiteren Ländern um die Verteilung von Impfstoffen gerungen. Eine Sitzung der EU-Botschafter brachte am Donnerstagvormittag den zweiten Tag in Folge […]
Im Streit mit Österreich um die Verteilung von Impfstoffen in der EU zeichnet sich noch keine Lösung ab. Auch zwei Verhandlungsrunden der EU-Botschafter in Brüssel brachten am Mittwoch keinen Durchbruch. Die Gespräche sollen nun am […]
Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Länder-Ministerpräsidenten um die Corona-Politik haben sich in einer Umfrage zwei Drittel der Bürger hinter die Kanzlerin gestellt. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag […]
Im Streit um westliche Sanktionen gegen China wegen der Unterdrückung der Uiguren hat Peking nun auch britische Politiker und Organisationen mit Gegensanktionen belegt. Die betroffenen neun Einzelpersonen und vier Organisationen hätten „böswillig Lügen und Desinformation“ […]
Im Streit zwischen Polen und Deutschland um die Nutzung der Gasfernleitung Opal hat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag dafür plädiert, Polen Recht zu geben. Es geht um die Frage, […]
Im Streit mit Österreich und weiteren Staaten über die Verteilung von Impfstoffen in der EU ist noch keine Lösung in Sicht. Es sei offen, ob die Mitgliedstaaten einen Vorschlag annähmen, zehn Millionen Dosen des Impfstoffes […]
Im Impfstreit mit Brüssel hat Großbritannien am Dienstag den Vertreter der EU in London einbestellt, um gegen Äußerungen von Ratspräsident Charles Michel zu protestieren. Anlass war ein Newsletter Michels, in dem es hieß: „Das Vereinigte […]
Bei einem Streit in Beziehung oder Familie rät die Schauspielerin Andrea Sawatzki dazu, auf keinen Fall den Humor zu verlieren. „Ohne Humor geht gar nichts“, sagte die 58-Jährige am Sonntag im Radiosender FFH. Wichtig sei […]
Die große Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll. Dies erfuhr […]
Teheran hat dem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA zur Wiederbelebung des Atomabkommens eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, erklärte das Außenministerium in […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt. „Die Impfstoffhersteller sind in dieser Pandemie unsere Partner, und auch sie standen noch nie vor solch einer Herausforderung“, […]
In quasi letzter Minute haben der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) eine Übergangslösung für die Rettung des Atomabkommens gefunden. Kurz vor dem Ende einer vom Iran gesetzten Frist teilte IAEA-Chef Rafael Grossi mit, seine […]
Die Konfrontation zwischen der australischen Regierung und Facebook hat sich weiter verschärft. Die Regierung in Canberra kündigte am Sonntag an, dass sie keine Anzeigen mehr auf Facebook schalten wird. Die Ankündigung kam zum Start der […]
Nach der Einigung in der Regierung auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz gibt es weiter Unstimmigkeiten zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum warf nach AFP-Informationen in einem Brief […]
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Freitag in Berlin von einem „Durchbruch zur Stärkung der Menschenrechte“. Das Gesetz regelt unter anderem, dass entlang der […]
Bei einem Streit sind am Donnerstagabend in Bergheim bei Köln ein 33-Jähriger erschossen und zwei 29 und 44 Jahre alte Männer schwerst verletzt worden. Die Schüsse auf die drei Männer soll ein 43-Jähriger abgegeben haben, […]
Israel hat im besetzten Westjordanland ein als „illegal“ eingestuftes Dorf von palästinensischen Beduinen abgerissen. Mehrere Planierraupen machten die Zelte in der Region Chumsa al-Baka im Jordantal am Mittwoch dem Erdboden gleich, wie ein AFP-Reporter berichtete. […]
Im Streit um Lieferengpässe beim britisch-schwedischen Impfstoff-Hersteller AstraZeneca haben Großbritannien und die EU eine Eskalation vorerst abgewendet. Die EU-Kommission kündigte zwar Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe an; nach scharfer Kritik aus Großbritannien rückte sie aber von dem […]
Die EU-Kommission hat den Druck auf Polen wegen der umstrittenen Justizreformen des Landes erhöht. Die Behörde drohte Warschau im Streit um eine Disziplinarkammer für Richter am Mittwoch mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof. Sie […]
Im Rechtsstreit mit der Zeitungsgruppe Associated Newspapers über die Veröffentlichung eines Briefs von Herzogin Meghan an ihren Vater wollen ihre Anwälte ihrer Mandantin eine Aussage vor Gericht ersparen. Anwalt Justin Rushbrooke sagte am Dienstag in […]
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