Scheuer: Anhaltender Streit um Reform des Bußgeldkatalogs
Im Streit über den Bußgeldkatalog für Temposünder beharrt das Bundesverkehrsministerium auf Änderungen. Das Ministerium sehe in dem Formfehler bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch eine Chance, „eine Unverhältnismäßigkeit im Bußgeldkatalog richtigzustellen“, sagte ein Sprecher […]
