supreme court

Der Oberste US-Gerichtshof hat eine Klage gegen die als „Obamacare“ bekannte Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama abgewiesen. Der Supreme Court in Washington schmetterte am Donnerstag mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richterstimmen den Versuch […]

Bei ihren Ermittlungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die New Yorker Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge eine Grand Jury für eine mögliche Anklage einberufen. Wie die „Washington Post“ am Dienstag berichtete, sollen die Laienrichter in […]

Bei ihren Ermittlungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die New Yorker Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge eine Grand Jury für eine mögliche Anklage einberufen. Wie die „Washington Post“ am Dienstag berichtete, sollen die Laienrichter in […]

Mit einem höchst ungewöhnlichen Thema hat sich der ehrwürdige Oberste Gerichtshof der USA am Mittwoch befasst: Mit dem Stinkefinger-Foto einer 14-jährigen Schülerin. Der Fall der jungen Cheerleaderin Brandi Levy könnte viele zum Schmunzeln bringen. Es […]

Der Oberste US-Gerichtshof wird sich im Herbst erneut mit dem Waffenrecht befassen. Der Supreme Court in Washington ließ am Montag die Klage von zwei Waffenbesitzern und der Lobbyorganisation NRA wegen eines Gesetzes im Bundesstaat New […]

Parlamentarier der US-Demokraten wollen nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett den Obersten Gerichtshofs vergrößern. Eine Gruppe Abgeordneter und Senatoren legte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, mit dem die […]

Nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett setzt Präsident Joe Biden eine Kommission für mögliche Reformen beim Obersten Gerichtshof ein. Die Expertengruppe soll unter anderem mögliche Änderungen bei der […]

Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit dem Fall des Attentäters befassen, der im April 2013 gemeinsam mit seinem Bruder einen Anschlag auf den Marathonlauf in Boston verübte. Wie der Supreme Court am Montag […]

Der Oberste US-Gerichtshof hat eine Herausgabe der Steuererklärungen des früheren Präsidenten Donald Trump angeordnet – eine schwere juristische Niederlage für den Ex-Staatschef. Der Supreme Court in Washington wies am Montag einen Antrag Trumps ab, eine […]

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump in dessen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl eine erneute Niederlage bereitet: Der Supreme Court wies am Freitag eine Beschwerde des US-Bundesstaates Texas gegen die […]

US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen seine Abwahl eine schwere Niederlage erlitten. Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies am Dienstag einen Eilantrag ab, mit dem Verbündete des abgewählten Präsidenten den Wahlausgang im Schlüsselstaat […]

Mit dem berühmten Welfenschatz hat sich der Oberste US-Gerichtshof in Washington befasst. Der Supreme Court prüfte am Montag die Forderung von Nachfahren deutsch-jüdischer Kunsthändler nach einer Herausgabe der wertvollen Sammlung mittelalterlicher Prunkstücke, die sich im […]

Im Streit um Briefwahlstimmen im US-Bundesstaat Pennsylvania sind die Republikaner von Präsident Donald Trump erneut vor den Obersten US-Gerichtshof gezogen. Pennsylvanias Republikaner riefen den Supreme Court in Washington am Freitag auf, per Eilanordnung eine Zählung […]

Angesichts des vorerst unklaren Ausgangs der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump damit gedroht, für seine Bestätigung im Amt vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Es wäre erst das zweite Mal in der US-Geschichte, dass der […]

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will bis zur Auszählung der letzten Stimmen um einen Wahlerfolg kämpfen. „Wir werden nicht ruhen, bis nicht alle Stimmen ausgezählt sind“, schrieb Biden am Mittwochmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter.  Amtsinhaber Donald Trump […]

Nach der US-Präsidentschaftswahl zeichnet sich ein äußerst knappes Ergebnis ab – die Entscheidung über den Wahlsieger könnte deshalb am Ende von einem Urteil des Obersten Gerichtshofs abhängen. US-Präsident Donald Trump erklärte sich bereits in der […]

Der Oberste US-Gerichtshof wird sich mit zwei besonders umstrittenen Bausteinen der Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump befassen. Der Supreme Court in Washington nahm am Montag ein Verfahren gegen die Verwendung von Mitteln des Verteidigungsministeriums für […]

US-Präsident Donald Trump hat die erzkonservative Bundesrichterin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin nominiert. Barrett soll den durch den Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Platz am Obersten Gerichtshof einnehmen, wie Trump […]