transparenz

Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geäußert. Die Prüfer bemängeln eine fehlende Transparenz und unzureichende Kontrolle der Milliarden-Investitionen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen […]

Die Ampel-Koalition plant, dass Krankenhäuser ab dem 1. April 2024 umfangreiche Informationen über die Qualität ihrer Behandlungen auf einer Internet-Plattform veröffentlichen müssen. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe der Bundesregierung eines „Krankenhaustransparenzgesetzes“ für die Ampelfraktionen […]

Mehrere Bundesländer versprechen Transparenz bei der neuen Grundsteuer. Neben Hessen wollen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass die Bürger für ihre Kommune erfahren, welcher Hebesatz mit Wirksamwerden der Reform aufkommensneutral wäre. […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in seinem Ressort offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln. Wenn man das Gefühl habe, dass Interessenüberschneidungen bestehen, dann müsse man über Regelverschärfungen reden, sagte Habeck […]

Nach der Entlassung von Patrick Graichen und der Berufung von Philipp Nimmermann verstärkt die FDP den Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Klarheit über die Berufung eines weiteren Wirtschaftsstaatssekretärs zu schaffen. Es müsse „die Frage […]

Das Raffi Gasser-Stipendium ist ein privates Stipendium stammend aus der Initiative des Journalisten, Chefredakteurs und Programmdirektors Raffi Gasser. Im Stipendienjahr 2022 konnte das Stipendium von Schülern und Studenten unter anderem für Lernmittelpauschalen, Anschaffung von Geräten […]

Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus hat der Bundestag schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag für einen von den Regierungsfraktionen Union und SPD zusammen mit Grünen und Linksfraktion […]

Im Kampf gegen den Klimawandel will Neuseeland als weltweit erstes Land Banken und Versicherungen dazu verpflichten, die Auswirkungen ihrer Investitionen auf die Umwelt offenzulegen. Handelsminister David Clark begründete den Vorstoß damit, dass es wichtig sei, […]

Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus haben sich die Koalitionsfraktionen auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen anders als bisher mit dem genauen Betrag veröffentlicht werden, wie […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die neuen Regeln der Unionsfraktion für mehr Transparenz über Nebentätigkeiten von Abgeordneten. So sei es etwa richtig, wie vorgesehen in einem Beirat über mögliche Kollisionen zwischen der Abgeordnetentätigkeit und einem […]

Die Bundesregierung hat das von der GroKo ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig […]

In der sogenannten Maskenaffäre macht die SPD weiter Druck auf die Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bekräftigte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ die Forderung nach einem Transparenzbeauftragten im Bundestag. Es gehe um das […]

In der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete verspricht die Parteispitze, für größtmögliche Transparenz sorgen zu wollen. CDU-Chef Armin Laschet forderte Unionspolitiker auf, „reinen Tisch“ zu machen. Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken […]

Mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben die Pharmakonzerne Pfizer und Biontech sowie Curevac zu einer schnellen Ausweitung der weltweiten Produktion von Corona-Impfstoffen aufgefordert. In offenen Briefen appellieren NGOs wie die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen an […]

Donald Trump hatte als US-Präsident bekanntermaßen ein schwieriges Verhältnis zu Wahrheit und Medien: Zehntausende falsche oder irreführende Aussagen sind dokumentiert, immer wieder attackierte er Journalisten. Unter seinem Nachfolger Joe Biden soll es – so das […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach der am Mittwoch anstehenden Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) prüfen, ob die von ihm gestellten Fragen zur Impfstoffbeschaffung ausreichend beantwortet sind. „Es sind viele Fragen gestellt. Ich werde […]

In voller Transparenz hat die Impfkommission der US-Arzneimittelbehörde FDA damit begonnen, den Antrag für eine Notfallzulassung des Corona-Impfstoffs des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer zu prüfen. Die öffentliche Sitzung wurde am Donnerstag live […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Transparenz bei der Ablehnung sogenannter Schengenvisa gefordert. Nach zwei am Dienstag verkündeten Urteilen muss das ablehnende Land Betroffenen den Grund mitteilen und gegebenenfalls auch den anderen EU-Staat, auf […]