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Das Europäische Parlament will im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hart bleiben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch mit. Die „erzielten Vereinbarungen“ zum EU-Haushalt […]

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit ist die ungarische Regierung nicht bereit, ihr Veto gegen den EU-Haushalt aufzugeben. Die EU suche nach Wegen, „um Länder auf ideologischer Grundlage zu bestrafen“, sagte Justizministerin Judit Varga bei einer […]

Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds wächst der Ärger über die beiden Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung forderte sie am Dienstag auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Es ist nicht die Zeit […]

Der Europarat hat Ungarn erneut mangelhafte Bemühungen im Kampf gegen Korruption bescheinigt. Wie bereits im vergangenen Jahr sei die Verbesserung „generell unbefriedigend“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Anti-Korruptionsgremiums Greco. So habe […]

Wegen des Streits um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen das europäische Haushaltspaket mit dem Corona-Hilfsfonds eingelegt. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten konnten bei einer Sitzung […]

Im Kampf gegen die zweite Corona-Welle hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einen landesweiten Teil-Lockdown angekündigt. Ab Mittwoch müssen alle Restaurants und Kulturstätten schließen, Versammlungen werden verboten, teilte Orban am Montag in einem über Facebook veröffentlichten […]

Am Jahrestag des ungarischen Volksaufstandes von 1956 haben in Budapest tausende Menschen gegen Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Der Protest am Freitag richtete sich vor allem gegen Eingriffe der Regierung im Hochschulbereich. Studenten der Film- und […]

Das offizielle Nutzer-Konto der ungarischen Regierung ist am Mittwoch gesperrt worden. Der Schritt sei „ohne jede Warnung oder Erklärung“ erfolgt, teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs über sein eigenes Twitter-Konto mit und machte das Unternehmen für die […]

Ungarn will seine Grenzen wieder schließen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. „Vom 1. September an wird ausländischen Staaatsbürgern die Einreise ins ungarische Staatsgebiet verweigert“, sagte Gergely Gulyas, Staabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, am […]

Ungarn hat seinen bislang größten Rüstungsdeal mit den USA abgeschlossen. Das teilte der US-Botschafter in Budapest, David Cornstein, am Mittwoch mit. Demnach will Ungarn US-Raketen im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar (850 Millionen Euro) […]

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Einigung beim EU-Gipfel zur Auszahlung von EU-Geldern und der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien als Erfolg gefeiert. „Wir haben es durchgeboxt, es war ein großer Sieg“, sagte Orban am Dienstag. […]

In der ungarischen Region „Südliche Große Tiefebene“ empören sich Umweltschützer über das Vorgehen der nationalen Wasserwirtschaftsbehörde.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder ringen weiter um die Klimaschutzpolitik. Die meisten Länder sind dafür, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Jedoch stellen sich Polen, Tschechien und Ungarn quer, weil sie die Kosten […]

Heute wird der russische Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erwartet. Beim Treffen ist unter anderem die Zusammenarbeit im Energiebereich Gesprächsthema. Russland treibt den Bau des Pipelineprojekts Turkish Stream voran. […]