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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. An der Vorlage seien im parlamentarischen Verfahren „umfangreiche Änderungen“ vorgenommen worden, sagte er am Dienstag in Berlin. „Wir sind der Meinung, dass das, was […]

Die SPD hat eine Einigung der großen Koalition auf Nachbesserungen an der geplanten Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Damit gebe es mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen, erklärten die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, und der rechtspolitische […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist im Streit mit der Union von seinen Plänen für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice abgerückt. Er sei bereit, den Anspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr zurückzustellen, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk […]

Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stößt auf Widerstand in der Union. „Die Fronten in diesem Gesetzgebungsverfahren sind ziemlich verhärtet“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco […]

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Dresden dringen Unionspolitiker auf Abschiebungen auch in das Bürgerkriegsland Syrien. „Die Bundesregierung muss möglichst noch in diesem Jahr eine Abschieberegelung in Kraft setzen, die die Abschiebung von Gewalttätern, Terroristen […]

Die Union verliert einer aktuellen Umfrage zufolge zunehmend an Vertrauen: CDU/CSU fielen im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ auf den niedrigsten Wert seit sechs Monaten. Der Umfrage zufolge verlor die Union […]

Die Union drängt darauf, zur Bekämpfung von Kinderpornografie Internetadressen mehrere Monate auf Vorrat zu speichern. „In tausenden Fällen kann die Polizei Täter nicht ermitteln, weil die Daten, um Verdächtige zu identifizieren, nicht vorliegen“, sagte Unionsfraktionsvize […]

Finanzpolitiker aus Union und SPD wollen die Bürger beim Homeoffice steuerlich entlasten. Das Vorhaben werde im Rahmen der Gespräche zum Jahressteuergesetz besprochen, sagten die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), und der finanzpolitische Sprecher […]

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat angesichts der angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst alle Beteiligten zur Vernunft ermahnt. „Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben gerade in der Krise eine besondere Verantwortung“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung […]

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat an die SPD appelliert, dem Vorschlag des Koalitionspartners Union zur Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus Griechenland nicht zuzustimmen. Der Vorschlag sei „inakzeptabel“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Vorschläge von Unionsseite […]

Die Union will einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen Extremismus die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und das Bundeskriminalamt personell verstärken. Das gehe aus einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch hervor, […]

Nach langem Streit haben sich Union und SPD auf eine Wahlrechtsreform verständigt, mit der sie in zwei Schritten ein weiteres Aufblähen des Parlaments verhindern wollen. Zunächst soll es für die Wahl 2021 eine Übergangslösung geben, […]

Kurz vor den Gesprächen im Koalitionsausschuss über die Wahlrechtsreform haben Union und SPD ihre wechselseitigen Vorwürfe bekräftigt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans beschuldigte den Koalitionspartner am Dienstag im SWR, sich mit seinem Reformvorschlag Vorteile sichern zu wollen. […]

Die Unionsfraktion hat Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurückgewiesen, wonach er wegen eines Streits um Renten von Spätaussiedlern die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze blockiere. Die Behauptung,Seehofer habe „die Hartz-IV-Anhebung mit seiner Forderung nach einem […]

Die Union bleibt im Umfragehoch. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der CDU/CSU geben, wie der am Donnerstag veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“ ergab. Das ist ein Prozentpunkt mehr als […]

Der ehemalige Insolvenzverwalter von Schlecker und derzeitige Generalbevollmächtigte beim schwer angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof, Arndt Geiwitz, hat vor einer Pleitewelle wegen der Corona-Krise gewarnt. Er rechne mit „tausenden Unternehmen in Deutschland, denen die Insolvenz […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) haben sich grundsätzlich für eine Frauenquote in der CDU ausgesprochen. „Die Union hat hier Nachholbedarf“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. […]

Der Weg für den geplanten Kohleausstieg ist frei. Union und SPD räumten letzte strittige Punkte aus, wie Fachpolitiker beider Seiten am Montagabend mitteilten. Zuletzt war unter anderem darüber diskutiert worden, inwiefern Betreiber von Steinkohlekraftwerken nach […]