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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat seinen Anspruch  auf den Posten auch in der nächsten Legislaturperiode deutlich gemacht. „Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben“, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er wies Gerüchte zurück, wonach der […]

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Union und mehrere ihrer Bundesminister scharf angegriffen. „Wir wissen genau, wie hart wir mit der Union in den vergangenen Jahren ringen mussten, um wenigstens kleine Fortschritte zu erreichen“, […]

Union und SPD haben sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Löhne in der Altenpflege geeinigt. „Es ist schön, wenn sich Herr Spahn jetzt von […]

Die Union hat sich in der politischen Stimmung wieder etwas erholt. CDU/CSU kommen in einer am Dienstag von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Insa-Umfrage auf 25,5 Prozent Zustimmung, 1,5 Prozentpunkte mehr als vor einer Woche. Die Grünen […]

Nach langem Hin und Her sollen die Geheimdienste nach dem Willen der Koalition nun doch mehr Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation über Messengerdienste im Internet erhalten. Ein Bericht der „Welt“ über eine diesbezügliche Einigung der […]

Trotz des Umfragen-Absturzes der Union glaubt CSU-Chef Markus Söder daran, dass Armin Laschet (CDU) nach der Wahl im September ins Kanzeramt einziehen wird. „Die Union hat beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern“, sagte Söder […]

Nach der strittigen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur verliert die Union in Umfragen weiter an Zuspruch. In der Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) kamen CDU/CSU nur noch auf 23 Prozent – das war […]

Nach der Kür der Kanzlerkandidaten bei Union und Grünen legen die Grünen laut Umfragen in der Wählergunst zu, während CDU und CSU an Zustimmung verlieren. In einer am Mittwoch von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Insa-Umfrage verbesserten […]

CDU-Chef Armin Laschet wird der Kanzlerkandidat der Union – dazu gratulieren ihm selbst Vertreter der politischen Konkurrenz. Der heftige Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder im Vorfeld der Entscheidung sorgt aber weiterhin für Kritik. Wichtige Reaktionen […]

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, hat das Vorgehen der Union bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten scharf kritisiert. „Man fragt sich schon, ob die Beteiligten eigentlich noch mitbekommen, was hier draußen los ist, nämlich […]

Es wirkt fast wie ein Lehrstück über die zerstörerische Kraft politischer Ambitionen: Der Machtkampf von CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hält die Union in Atem. Ein Überblick zum Ablauf der Ereignisse der […]

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend. Damit könnte Laschet sich einen Vorteil im […]

An der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse gibt es auf den letzten Metern noch zahlreiche Änderungen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am Montag unter anderem, die Ausgangssperre lockerer zu handhaben und den […]

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat der Union vorgeworfen, im Streit um die Kanzlerkandidatur die Corona-Bekämpfung zu vernachlässigen. „Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem internen Streit um Macht und Eitelkeiten, […]

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet, dass der Machtkampf innerhalb der Union die Corona-Bekämpfung der Regierung lähmen könnte. „Ich habe große Sorgen, dass sich CDU und CSU in einer Phase, in der die Menschen eine handlungsfähige […]

Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur könnte eine Abstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion die Entscheidung bringen: Im mehreren Abgeordnetenbüros werden dafür Unterschriften gesammelt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag […]

Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Entscheidung auf Grundlage der Popularitätswerte gefordert. „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Machtkampf in der Union als Belastung für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung kritisiert. „Es erschwert das Arbeiten in der Koalition, wenn ganz viele Kräfte in einem Machtkampf gebunden werden“, […]