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Die Union bleibt im „Trendbarometer“ von RTL und n-tv auch nach den Osterfeiertagen deutlich unterhalb der 30-Prozent-Marke. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa erreichen CDU und CSU unverändert 27 Prozent. Die Grünen […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Gerangel in der Union um die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet oder CSU-Chef Markus Söder scharf kritisiert. Der Koalitionspartner sei in seiner derzeitigen Verfassung „überhaupt nicht regierungstauglich“, sagte Mützenich am […]

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder nehmen am Dienstagnachmittag an der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag teil. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Morgen aus Parteikreisen. Damit geht das Rennen der beiden Männer um […]

Die Unionsfraktion im Bundestag will die staatliche Zusammenarbeit mit islamistisch beeinflussten Verbänden beenden. In einem Positionspapier der Fraktion fordern CDU und CSU die „Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus“, wie die […]

Zwei wollen, und nur einer kann es werden: Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur lassen CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Die nächsten Tage sollen die Entscheidung bringen – […]

Die Grünen sehen das Ringen in der Union um die Kanzlerkandidatur gelassen. „Wir nehmen es wie es kommt“, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin nach Beratungen der Grünen-Parteigremien. Habeck hob hervor, für seine […]

Die SPD-Spitze hat das Ringen zwischen den Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, um die Kanzlerkandidatur der Union als „Ränkespiel“ kritisiert. Deren Auftreten, „wo über dem Tisch gestreichelt und unter dem […]

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Bundestagsopposition zu einer schnelle Entscheidung über die Mitwirkung an den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gedrängt. „Es geht um Menschenleben“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin. „Wir sind in einer […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „Die Kombination aus SPD, Grünen und Linken steht für eine sehr […]

Die Union legt trotz der Diskussion über die Kanzlerkandidatenfrage einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst leicht zu. Im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ kommen CDU und CSU auf 27 […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, die Kanzlerkandidatenfrage im Laufe der kommenden Woche zu klären. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der […]

Abgeordnete der Union wollen dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung verschaffen. Eine von gut 50 Abgeordneten unterstützte Initiative von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, dem Bund neben den Ländern das Recht auf Pandemiemaßnahmen einzuräumen. […]

Abgeordnete der Union wollen dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung verschaffen. Eine von gut 50 Abgeordneten unterstützte Initiative von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, dem Bund neben den Ländern das Recht auf Pandemiemaßnahmen einzuräumen. […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung bekräftigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im September einzubeziehen. Deutschland befinde sich in einer völlig neuen Situation, […]

Im Streit um das geplante Demokratiefördergesetz greift Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Unionskollegen im Bundestag scharf an. Er sei „maßlos enttäuscht“ von denjenigen, die „mit ihrem destruktiven Handeln die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser […]

Das Umfragetief der Union hält an: In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ sackten CDU und CSU im Vergleich zur vorherigen Befragung um sechs Prozentpunkte auf 27 Prozent ab. Der Koalitionspartner SPD verharrte bei 16 Prozent. […]

Fachpolitiker der Union dringen auf eine tiefgreifende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie fordern unter anderem die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, wie die „Bild“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf ein neues, am Montag […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Unionsfraktion eine Blockade bei der geplanten Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz vorgeworfen. „Grundgesetzänderungen brauchen Zeit für parlamentarische Debatten und Zwei-Drittel-Mehrheiten“, erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Umso […]