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Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) muss die Union im bevorstehenden Wahlkampf stärker deutlich machen, für welche Überzeugungen sie steht. Die Parteien sollten nicht immer nur darüber diskutieren, was sie tun müssen, um gewählt […]

Die CDU/CSU hat nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der Maskenaffäre und dem Chaos um den Oster-Shutdown im neuen ZDF-„Politbarometer“ stark an Zustimmung verloren. Die Grünen konnten deutlich zulegen, wie die am Freitag veröffentlichte […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat deutliche Kritik am Umgang von vor allem CDU-Mitgliedern der Bundesregierung sowie an der Vermittlung der Beschlüsse der Bund-Länder-Spitzentreffen geübt. Mit Blick auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, aber auch […]

Die Unionsparteien haben einer Umfrage zufolge weiter deutlich an Zustimmung verloren. Im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ kommen CDU/CSU noch auf 27 Prozent. Dies sind vier Punkte weniger als in […]

Die Union ist im neuen Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 29 Prozent der Wählerstimmen – das […]

Die Unionsparteien im Bund verlieren einer Umfrage zufolge nach den Diskussionen über die „Maskenaffäre“ und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an Zustimmung. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer […]

Nach den historischen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Union in einer neuen Umfrage bundesweit unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. In einer am Montag von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Insa-Befragung fielen CDU und […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Union nach den Wahlniederlagen im Südwesten eine schärfere Abgrenzung von den Grünen empfohlen. „Die Ergebnisse müssen schockieren“, sagte er laut Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt warnte den Angaben […]

In der Masken-Affäre der Unionsfraktion im Bundestag verschärft sich der Streit in der Koalition um Konsequenzen. „Nach diesen neuen Enthüllungen braucht es konsequenterweise eine Abfrage von Laschet und Söder bei den Gliederungen von CDU und […]

Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker Norbert Röttgen zeigte sich besorgt über den Zustand seiner Partei und sprach von einem „Weckruf“. […]

Die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten soll nicht das Ende der Aufarbeitung in der Maskenaffäre sein. In den nächsten Tagen werde die Fraktionsführung den Entwurf eines Verhaltenskodexes vorlegen, kündigte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) am […]

Die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten der Unionsfraktion soll nicht das Ende der Aufarbeitung in der Maskenaffäre sein. Kommende Woche werde die Fraktionsführung den Entwurf für einen Verhaltenskodex vorlegen, kündigte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) […]

Die Unterzeichnung der Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten der Unionsfraktion ist für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann (CDU) noch nicht das Ende der Aufarbeitung in der Maskenaffäre. Die Erklärung sei erst der „Auftakt unserer Transparenzoffensive“, sagte […]

Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Jeder einzelne Abgeordnete hatte schriftlich erklären müssen, keinen finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben […]

In der Maskenaffäre hat die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Abgeordneten eine Frist bis Freitagabend gesetzt: Bis 18.00 Uhr müssen sämtliche Unionsabgeordnete gegenüber der Fraktionsführung erklären, ob sie finanziellen Gewinn aus Geschäften mit Bezug zur Corona-Pandemie […]

In der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete verspricht die Parteispitze, für größtmögliche Transparenz sorgen zu wollen. CDU-Chef Armin Laschet forderte Unionspolitiker auf, „reinen Tisch“ zu machen. Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken […]

Als Konsequenz aus der Korruptionsaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein hat die Spitze der Unionsfraktion umfassende Aufklärung und auch strengere Verhaltensregeln angekündigt. Der Fraktionsvorstand habe sich „auf klare Konsequenzen im Umgang […]

Die Linke hat der Union Unglaubwürdigkeit beim Umgang mit Korruption in den eigenen Reihen vorgeworfen. Die Entrüstung über die Vorgänge um die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel sei „scheinheilig“, sagte Parteichefin Janine Wissler am […]