urteil

Ein Videoportal wie YouTube muss nach EU-Recht beim illegalen Hochladen eines Films auf der Plattform bei Klagen der Rechteinhaber nur die Postadresse des Nutzers herausgeben. E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse eines Geräts könnten dagegen nicht verlangt […]

Rentner, die eine aus dem Arbeitslohn bezahlte Direktversicherung erhalten haben, müssen hierauf weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Mittwoch eine vom Verein Direktversicherungsgeschädigte unterstützte Klage ab. (Az.: B […]

Wer wiederholt in einfacher Weise gegen die Verkehrsregeln verstößt, kann im Einzelfall nicht zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), dem sogenannten Idiotentest, gezwungen werden. Wer nachweislich gelegentlich Cannabis konsumiert, hingegen schon, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am […]

Mord am Berliner Chefarzt Fritz von Weizsäcker als „Selbstjustiz“: Wegen der tödlichen Messerattacke auf den Sohn des Ex-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ist der Angeklagte zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Berlin ordnete am […]

Mieter, die ohne finanziellen Ausgleich in eine unrenovierte Wohnung einziehen, können auch Jahre später vom Vermieter noch Renovierungen verlangen. Sie müssten sich aber auch selbst an Kosten für Schönheitsreparaturen wie Malerarbeiten beteiligen, entschied der Bundesgerichtshof […]

Zu viereinhalb Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung hat das Landgericht Freiburg am Dienstag einen früheren Fußball-Jugendtrainer verurteilt. Der heute 31-jährige hatte nach Überzeugung des Gerichts über Jahre Kinder und Jugendliche im Alter von neun bis […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Grenzen für die Gebühren eines Basiskontos gesetzt. Der BGH stufte am Dienstag einen monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro für ein solches Konto bei der Deutschen Bank als zu hoch ein.

Eigentümer einer nachträglich ausgebauten Dachgeschosswohnung müssen Rücksicht auf die Eigentümer der Wohnung darunter nehmen. Bietet die Decke dazwischen nicht den üblichen Schallschutz, muss der Dachgeschoss-Eigentümer mit einem dämmenden Bodenbelag für Ruhe sorgen, wie am Freitag […]

Das Landgericht Duisburg hat am Montag den Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten und mehr als 650 Verletzten eingestellt. Eines der aufwendigsten Strafverfahren in der Nachkriegszeit endet damit nach knapp […]

Am 24. Juli 2010 endete die Loveparade in Duisburg in einer Tragödie. 21 Menschen kamen im Gedränge ums Leben, 650 weitere Menschen wurden verletzt. Der Zugangsbereich mit einem engen Tunnel wird zur tödlichen Falle. Knapp […]

Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene […]

Recht auf selbstbestimmtes Sterben Ja oder Nein? Schwerkranke fordern immer wieder das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Eine emotionale Diskussion die seit Jahren kein Ende gefunden hatte: Nun hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil in Karlsruhe […]

Berühmt wurde er durch die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse und zahlreiche Kinohits wie „Das Urteil von Nürnberg“: Nun ist im weltbekannten „Saal 600“ im Nürnberger Justizpalast am Donnerstag das letzte Urteil gefallen. Ab dem 1. März soll […]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Fiskus sich nicht stärker an den Kosten für die Erstausbildung oder eines Erststudiums beteiligen muss. Die Klage und der damit einhergehende Verdacht der Verfassungswidrigkeit des Bundesfinanzhof wurde somit […]