urteil

Ein Gericht in der Türkei hat die Haftstrafe des prominenten Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan aufgehoben. Der 71-Jährige kam auf Anordnung des Kassationsgerichtshofs am Mittwoch auf freien Fuß. Altan hatte wegen angeblicher Verwicklung in den […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit einem weiteren Aspekt des VW-Dieselskandals befasst: die Finanzierungskosten des Autokaufs. Der sechste Zivilsenat entschied, dass der Autobauer einer betroffenen Käuferin neben dem Kaufpreis auch die […]

Ein russisches Gericht hat die chinesische Videoplattform TikTok zu einer Strafe von umgerechnet 29.000 Euro verurteilt, weil sie Aufrufe von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an Jugendliche zur Teilnahme an Protesten nicht gelöscht hatte. Das […]

Mehr als fünf Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf eine deutsche Reisegruppe vor der Blauen Moschee in Istanbul sind vier Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ziel des Attentats sei es gewesen, die „verfassungsmäßige Ordnung […]

In Hannover ist mehreren Eilanträgen gegen die nächtliche Ausgangssperre stattgegeben worden. Es bestünden „Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei“, erklärte die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am Freitag. Die Region Hannover hatte verfügt, […]

Wenn sich ein Polizist in einer aggressiven Auseinandersetzung selbst in den Dienst versetzt und dann verletzt wird, ist das ein Dienstunfall. Das Land Rheinland-Pfalz müsse diesen anerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße laut […]

Wer bestellte Ware nicht auf ihre Richtigkeit überprüft, hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz bei einer falschen Lieferung. Das entschied das Kölner Landgericht laut Mitteilung vom Mittwoch im Fall eines Händlers aus Monheim, der angeblich […]

Der Bruder des honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández ist in den USA wegen Drogenhandels zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in New York verkündete am Dienstag wegen des Schmuggels von 185 Tonnen Kokain […]

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Verurteilung des ehemaligen kongolesischen Rebellenführers Bosco Ntaganda zu 30 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen bestätigt. Richter Howard Morrison wies die von Ntaganda eingelegte Berufung am Dienstag ab. Die Berufungskammer des […]

Ein Erschleichen der Erlaubnis für einen Waffenexport kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz bestraft werden – nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz allerdings nicht. So lässt sich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Dienstag zusammenfassen. Es ging um Bewährungsstrafen […]

Die Leiterin eines Seniorenheims im westfälischen Kreis Minden-Lübbecke darf wegen Hygieneverstößen nach einem Corona-Ausbruch weiterhin nicht beschäftigt werden. Die Einrichtungsleiterin habe sich den Anordnungen des Gesundheitsamts „beharrlich widersetzt“, teilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster […]

Hunderte Menschen sind nach der Einnahme des Appetitzüglers Mediator in Frankreich gestorben, sein Hersteller aber hatte die Risiken jahrelang verschwiegen – und muss nun 2,7 Millionen Euro Strafe zahlen. Ein Pariser Gericht befand das Pharmaunternehmen […]

Treffen sich mehrere Bekannte zufällig bei Besorgungen und tauschen Begrüßungen oder Ähnliches aus, ist das laut eines Urteils eines rheinland-pfälzischen Gerichts kein Verstoß gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung. Diese Begegnungen sind keine verbotenen Ansammlungen, entschied das Oberlandesgericht […]

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel teilweise gekippt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, entfallen ab sofort die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die bislang erforderliche Terminbuchung. Die Regelungen verstoßen nach […]

Das Urteil gegen die frühere Ehefrau des mutmaßlich bereits vor drei Jahren in Syrien getöteten deutschen Dschihadisten und ehemaligen Rappers Denis Cuspert ist rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand bei der Überprüfung nach […]

Rund zweieinhalb Jahre nach dem Tod dreier Menschen bei einem Flugunglück auf der Wasserkuppe in Hessen hat das Landgericht Fulda den Piloten zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf zwei […]

Die Verurteilung eines jungen Stuttgarters zu fünf Jahren Jugendhaft wegen eines verbotenen sogenannten Alleinrennens ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe keine Rechtsfehler im Urteil des Stuttgarter Landgerichts festgestellt, teilte er am Donnerstag in Karlsruhe mit. […]

Vor dem Berliner Landgericht sind zwei Männer verurteilt worden, die sich der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien anschließen wollten. Der 30-jährige Michael B. wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie eine […]