Bei den deutschen Verwaltungsgerichten werden nach Angaben des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) bis Jahresende wegen einer hohen Dauerbelastung 250.000 Verfahren anhängig sein. Noch immer sei die durch die Flüchtlingskrise vor fünf Jahren eingetretene Überlastung nicht […]
Die deutsche Strafjustiz muss laut einem Zeitungsbericht immer häufiger Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Strafverfahren zu lange dauern. Im vergangenen Jahr habe es mindestens 69 solcher Fälle gegeben, berichten die Zeitungen der Funke […]
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch das Verfahren um den tödlichen Stoß eines achtjährigen Jungen vor einen ICE begonnen. Dabei steht die Unterbringung des 41-jährigen Beschuldigten in einer Psychiatrie im Raum. Er […]
In der Corona-Krise hat die Zahl der Bußgeldverfahren gegen Fluggesellschaften deutlich zugenommen. Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) eröffnete im ersten Halbjahr nach Beschwerden von Passagieren 648 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage […]
Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz ist zu Recht aus der AfD ausgeschlossen worden – zu diesem Schluss kam am Samstag das Bundesschiedsgericht der Partei bei einer Sitzung in Stuttgart. Im innerparteilichen Machtkampf bei der AfD bedeutet […]
Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong gibt Peking umfassende Kompetenzen in der Finanzmetropole. In der Hongkonger Demokratiebewegung und international sorgt das Gesetz, das Ende Juni in Kraft getreten ist, für größte Besorgnis: Eine Aushöhlung der demokratischen […]
Durch die Corona-Krise geraten immer mehr Unternehmen in eine gefährliche Schieflage. Die beliebte Modemarke Tom Tailor hat für die Bonita GmbH beim zuständigen Amtsgericht Hamburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das schreibt die Tom Tailor […]
Mitten in der Coronavirus-Pandemie hat der US-amerikansiche Präsident Donald Trump die Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Eis gelegt. Er habe nun die Regierung angewiesen, die Beitragszahlungen zu stoppen. Währenddessen werde überprüft, welche Rolle die […]
Wie auch schon das Bundeskabinett und der Bundestag, hat nun auch der Bundesrat dem milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise zugestimmt. Die entsprechenden Gesetze können damit in Kürze in Kraft treten. […]
Der Volkswagen-Vergleich mit Dieselbesitzern im Verfahren des „Verbraucherzentrale-Bundesverbandes“ (vzbv) ist gescheitert – die Verhandlungen sind auf den letzten Metern geplatzt. Zunächst lag eine Einigung von insgesamt 830 Millionen Euro auf dem Tisch. Hunderttausende VW-Diesel-Besitzer sollten […]
Nach monatelangen Vorermittlungen und einem fast dreiwöchigen Verfahren im Senat ist Schluss mit Impeachment: Donald Trump kommt im Senat dank seiner Republikaner unbeschadet davon.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Spiegels“ gibt es ein Gutachten dessen Inhalt den Verkehrsminister Andreas Scheuer schwer belasten soll. In dem Papier heißt es, das Ministerium habe in mehrfacher Hinsicht gegen das geltende […]
Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben wegen fortgesetzter Verstöße Irans gegen das gemeinsame vereinbarte Atomabkommen den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus, der ebenfalls Bestandteil des Vertrags ist, ausgelöst. Damit wird das Ziel verfolgt, das Abkommen zu retten, so die […]
Das US-Repräsentantenhaus hat offiziell die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens gegen Präsident Donald Trump beschlossen. Trump muss sich nach Monaten voller Anhörungen und gegenseitiger Anschuldigungen als dritter Präsident in der Geschichte einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Die […]
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