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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, geht davon aus, dass als Flüchtlinge getarnte Terrorkämpfer über die Ukraine nach Deutschland eingereist sind. „Islamisten haben stets auch Fluchtrouten und Fluchtbewegungen genutzt, um potentielle Kämpferinnen und Kämpfer […]

Bundespolitiker von Grünen und der Linken fordern einen härteren Umgang mit Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nachdem er sich erneut in einer rechten Publikation zu Wort gemeldet hat. Das für Nachrichtendienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium solle prüfen, „ob […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachten würde. „Mir scheint es aber konsequent, dass Menschen und […]

Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem „Kurs der fortwährenden Radikalisierung“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der […]

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung „unverändert“ bei seiner Einschätzung zu der Partei. „In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa […]

Nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Islamisten in NRW wegen Terrorverdachts warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor einer neuen Gefährdungslage. Vor allem durch den aus Afghanistan operierenden IS-Ableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) gehe Anschlagsgefahr aus, […]

Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden russischen Cyberattacken und Desinformationskampagnen. „Die Bedrohungen durch russische Spionageaktivitäten haben zugenommen – und sie haben sich verändert“, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, im Vorwort zum Bericht […]

Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022 hervorgeht, wurden insgesamt 35.452 Straftaten gezählt, 2021 waren es […]

Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes (BfV) findet eine immer stärkere Instrumentalisierung sogenannter „queerpolitischer Themen“ wie Homosexualität und Transidentität durch islamistische Gruppierungen statt. „Das Feindbild LGBTQI+ weckt Emotionen, mobilisiert und soll zur Rückbesinnung auf eine eigene, `islamisch` […]

Silke Willems soll wohl neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. Das berichtet der „Spiegel“. Die Juristin aus Köln arbeitet seit mehr als 20 Jahren für den Inlandsnachrichtendienst. Zuletzt war sie Leiterin der Abteilung „Linksextremismus/Linksterrorismus […]

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat die Partei „Freie Sachsen“ als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei werde ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Donnerstag in Dresden […]

Der Bundesverfassungsschutz nimmt die „Neue Rechte“ ins Visier: Im Jahresbericht 2020 wird diesem informellen Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen ein eigenes Unterkapitel gewidmet. In der „Neuen Rechten“ wirken demnach extremistische und rechtskonservative Kräfte zusammen. […]

Der Bundesverfassungsschutz kann künftig auch die Kommunikation überwachen, bei der Messengerdienste genutzt werden. Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz, das ausdrücklich auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung entsprechender Apps wie zum Beispiel Whatsapp ermöglicht. Dadurch solle erreicht […]

Die Bundesregierung geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass seit August 2020 bundesweit mehr als 2700 Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden haben. Nur 28 dieser Demonstrationen wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als […]

Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als „erwiesen extremistische Bestrebung“ ein. Pegida sei inzwischen ein „wesentlicher, nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene“, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden […]

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten Querdenken-Szene beobachten. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) erklärte am Donnertag in Düsseldorf, es gehe insbesondere um 20 regionale Gruppierungen der Querdenker sowie die Gruppierung Corona-Rebellen Düsseldorf. Bei […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die frühere Tätigkeit des umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gelobt. „Ich habe Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident erlebt, dort hat er gute Arbeit geleistet“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Zu den Vorgängen […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut einem Bericht des „Spiegel“ den islamfeindlichen Blog „PI-News“ unter Beobachtung gestellt. Die Seite werde als „erwiesen extremistisch“ eingestuft, antwortete die Behörde dem Magazin zufolge auf eine entsprechende Anfrage. Seit […]