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Nach dem Bekanntwerden von Betrugsfällen bei Corona-Schnelltests wollen die Regierungen von Bund und Ländern Konsequenzen ziehen. „Man hat sich darauf geeinigt, dass man sehr kurzfristig jetzt die Testverordnung anpassen will“, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister […]

Die Bundesregierung will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen. Über die Regelung solle „im Idealfall im Laufe dieser, spätestens in der nächsten Woche“ entschieden […]

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hält einige Corona-Verordnungen des Freistaats in Teilen für verfassungswidrig. Das Gericht erklärte am Montag in Weimar von der Landesregierung im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres erlassene Verordnungen teilweise für nichtig. Damit war […]

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern eine einer gemeinsamen Erklärung eine Änderung der Corona-Impfverordnung. Bisher erhielten viele Menschen mit Behinderungen „keinen prioritären Schutz“, auch wenn sie ein „sehr hohes oder hohes Risiko für einen […]

In ihren mehr als siebenstündigen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Bund und Ländern auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns geeinigt. Die bislang schon geltenden Maßnahmen sollten bis zum 14. Februar fortgesetzt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela […]

Mehrere Experten haben in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags die Verordnung zur Festlegung der Corona-Impfreihenfolge kritisiert. Die Juristin Andrea Kießling von der Ruhr Universität Bochum erklärte am Mittwoch in ihrer schriftlichen Stellungnahme, es gebe […]

Bei der Reihenfolge der bevorstehenden Corona-Impfungen fordern Oppositionspolitiker eine Festlegung per Gesetz, während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Weg der Rechtsverordnung festhält. Die Debatte dreht sich also letztlich um die Gewaltenteilung – nämlich um die […]

Vor der Veröffentlichung der Corona-Impfverordnung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Abweichungen von den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) verteidigt. „Durch die Einordnung in drei Gruppen ist eine gewisse Flexibilität vor Ort möglich“, sagte Spahn am […]

Die Vorbereitungen für den direkt nach Weihnachten geplanten Start der Corona-Impfungen in Deutschland nehmen weiter an Fahrt zu. An diesem Freitag will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Verordnung vorstellen und in Kraft setzen, die festlegt, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) folgt in seiner Impfverordnung offenbar nur teilweise den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko). Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben) unter Berufung auf die Verordnung berichtete, sind darin nur drei Gruppen aufgeführt, die […]

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird im Sommer 2022 auf über zehn Euro steigen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in vier Schritten auf 10,45 Euro ab Juni 2022. Bundesarbeitsminister Hubertus […]

Nach dem mutmaßlich durch eine Großhochzeit begünstigten Anstieg der Corona-Infektionszahlen im westfälischen Hamm pocht der Düsseldorfer Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf ein konsequentes Vorgehen bei Verstößen gegen Pandemieauflagen. Bei der Ahndung müsse verstärkt das „Null-Toleranz-Prinzip“ […]

Italien und Griechenland haben die geplante Abschaffung der Dublin-Verordnung im Zuge der EU-Asylreform begrüßt. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sprach am Donnerstag in Rom von einem „Wendepunkt“. Darauf habe Italien lange hingearbeitet, da die Dublin-Regeln „zu […]

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine schärfere Bestrafung für die Beschädigung von Denkmälern angeordnet. Er habe soeben eine „sehr strenge Verordnung zum Schutz von amerikanischen Monumenten, Denkmälern und Statuen“ unterzeichnet, teilte Trump am Freitagabend […]

In Thüringen sollen ab dem 13.05. Demonstrationen wieder ohne Beschränkungen der Teilnehmerzahl möglich sein. Das sieht eine Verordnung vor, auf die sich das Kabinett geeinigt hat, wie die dpa unter Berufung auf das Landesgesundheitsministerium in […]