verschärfung

Die Bundesregierung plant angesichts der zahlreichen antisemitischen Taten der vergangenen Tage derzeit keine Gesetzesverschärfungen. Es gebe keine „aktuellen Planungen“ etwa für verschärfte Strafandrohungen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Die Bundesregierung will das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 und für 2040 auf minus 88 Prozent CO2 verschärfen. Das kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch als einen […]

Mehr als 2000 Corona-Tote an einem Tag und Engpässe bei der Sauerstoff-Versorgung von Infizierten: Die Pandemie-Lage in Indien verschlechtert sich zusehends. Am Mittwoch meldete das Gesundheitsministerium in Neu Delhi zudem 295.000 Neuinfektionen binnen eines Tages. […]

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „Wir müssen die sozialen Kontakte reduzieren, damit wir die Infektionen herunterbringen, denn sonst wird es auch keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung geben“, sagte der […]

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte hat den Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ als „unpräzise“ kritisiert – und zugleich eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen gefordert. „Wir brauchen einen kurzen, […]

Kurz vor Ostern steht Frankreich vor einer Verschärfung seiner Corona-Beschränkungen. Der Elysée-Palast kündigte für Mittwochabend eine Fernsehansprache von Staatschef Emmanuel Macron an, um die Corona-Beschlüsse des sogenannten Verteidigungsrats zu erläutern. Premierminister Jean Castex will am […]

Spanien verschärft seine Maskenpflicht. Künftig muss an allen öffentlichen Orten und auch überall im Freien eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wie die Regierung in Madrid am Dienstag mitteilte. Die neue Regel tritt sofort nach der Veröffentlichung […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Verschärfung der Corona-Notbremse in den Bundesländern gefordert. „Die neue Welle, die auf uns zukommt, läuft und sie ist auch viel gefährlicher“, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er […]

Die britische Regierung hat am Mittwoch Pläne für eine umfassende Asylreform vorgestellt. Innenministerin Priti Patel sprach am Mittwoch im Parlament in London von der „bedeutendsten Überarbeitung unseres Asylsystems seit Jahrzehnten“. Demnach wird es für Menschen, […]

Das Kanzleramt will den Corona-Lockdown über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Spitzengespräche am Montag hervor, […]

Ein breites Verbändebündnis dringt auf eine Verschärfung der deutschen Klimaziele und insbesondere einen schnelleren Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. Es gehe jetzt darum, ob „Deutschland einen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits leistet […]

Wegen der Häufung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten verschärft Frankreich die Einreiseregeln für Teile des Grenzgebiets zu Deutschland: Für alle nicht-beruflichen Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test nötig, wie das Gesundheits- […]

Angesichts einer möglichen dritten Infektionswelle verschärft Schweden seine Corona-Maßnahmen. Cafés, Bars und Restaurants dürften ab dem 1. März nur noch bis 20.30 Uhr öffnen, sagte Ministerpräsident Stefan Löfven am Mittwoch in Stockholm. Die Anzahl der […]

Der Bund will zur Eindämmung der Corona-Pandemie Unternehmen verpflichten, soweit wie möglich ein Arbeiten im Homeoffice anzubieten. In der AFP am Dienstag vorliegenden Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen heißt es, das Bundesarbeitsministerium werde eine Verordnung erlassen, […]

FDP-Chef Christian Lindner verlangt Aufklärung über Pläne des Bundeskanzleramts zur Verschärfung des Lockdowns. Offenbar werde in der Regierungszentrale „ein sogenannter Mega-Lockdown“ vorbereitet, sagte er am Freitag in Berlin vor Journalisten. Öffentlichkeit und Bundestag würden darüber […]

Die Schweiz hat die Anti-Corona-Maßnahmen verlängert und nochmals verschärft. Wie die Regierung in Bern am Mittwoch mitteilte, sollen Restaurants, Kultur- und Freizeitstätten bis Ende Februar geschlossen bleiben, um die Kontakte zwischen Menschen „drastisch“ zu reduzieren. […]

In Frankreich zeichnet sich eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab: Bei Beratungen der Regierung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron war am Mittwoch unter anderem eine landesweite Sperrstunde ab 18 Uhr im Gespräch. Sorgen bereitet […]

Bund und Länder ringen darum, wie scharf die Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen ausfallen sollen. Der Beginn eines Krisengipfels am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder wurde wegen „weiterer vorbereitender […]