Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit muss US-Präsident Donald Trump eine historische Schlappe einstecken: Der US-Kongress hat Trumps Veto gegen den Verteidigungshaushalt mit überwältigender Mehrheit überstimmt. Nach dem Repräsentantenhaus stellte sich am Freitag auch […]
Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump rund drei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt: Der US-Kongress hat Trumps Veto gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Freitag auch der von Trumps Republikanern […]
Drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump eine schwere Niederlage einstecken müssen: Das US-Repräsentantenhaus wies sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt mit Zweidrittelmehrheit zurück. In der Kongresskammer stimmten am Montag mehr als […]
US-Präsident Donald Trump hat seine Veto-Drohung gegen den neuen Verteidigungshaushalt bekräftigt, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll. Vor der am Dienstag im Repräsentantenhaus geplanten Abstimmung schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter, […]
Der US-Kongress will Präsident Donald Trump bei seinen Plänen für einen Truppenabzug aus Deutschland ausbremsen. In einem Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 heißt es, die Truppenstärke in Deutschland dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden […]
Frankreich hat in den Post-Brexit-Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien mit einem Veto gedroht. „Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns ihm entgegenstellen“, sagte Europastaatssekretär Clément Beaune am Freitag dem […]
Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie ist der Streit um die Bindung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Prinzipien eskaliert. Ungarn und Polen blockierten am Montag per Veto den weiteren Zustimmungsprozess zum EU-Haushalt und zum Corona-Wiederaufbaufonds. […]
Der Bundesrat hat mehrere Steueränderungen, die im Zuge des vom Bundestag beschlossenen Klimapakets einhergehen sollten, gestoppt. Darunter sind unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung oder die Steuersenkung für Bahntickets im […]
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