Bundesrat legt Veto bei Klimapaket ein

Symbolbild: Bundesrat
Symbolbild: Bundesrat

Der Bundesrat hat mehrere Steueränderungen, die im Zuge des vom Bundestag beschlossenen Klimapakets einhergehen sollten, gestoppt. Darunter sind unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung oder die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr.

Die Länderkammer beschloss, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Hauptgrund für das Veto ist wohl die Verteilung der finanziellen Lasten auf die einzelnen Länder. Aus diesem Grund fordern die Länder eine andere Verteilung dieser Lasten, die sich aus dem Klimapaket ergeben.

Das Klimaschutzgesetz, die Anhebung der Luftverkehrssteuer und die Einführung eines CO2-Preises wurden bei der Sitzung dennoch gebilligt.

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Über Raffi Gasser 1134 Artikel
Chefredakteur des Nürnberger Blatt und Programmdirektor von FLASH TV