Bundesrat legt Veto bei Klimapaket ein

Bundesrat (über cozmo news)
Bundesrat (über cozmo news)

Der Bundesrat hat mehrere Steueränderungen, die im Zuge des vom Bundestag beschlossenen Klimapakets einhergehen sollten, gestoppt. Darunter sind unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung oder die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr.

Die Länderkammer beschloss, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Hauptgrund für das Veto ist wohl die Verteilung der finanziellen Lasten auf die einzelnen Länder. Aus diesem Grund fordern die Länder eine andere Verteilung dieser Lasten, die sich aus dem Klimapaket ergeben.

Das Klimaschutzgesetz, die Anhebung der Luftverkehrssteuer und die Einführung eines CO2-Preises wurden bei der Sitzung dennoch gebilligt.

Anzeige



Anzeige

Avatar-Foto
Über Raffi Gasser 1134 Artikel
Vorstandsvorsitzender Chefredakteur und Herausgeber des Nürnberger Blatt, Chefredakteur und Herausgeber von FLASH UP sowie Programmdirektor von FLASH

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

Jeder Kommentar ist willkommen. Bitte beachte: Um die missbräuchliche Nutzung der Kommentarfunktion (Hassrede, Hetze, Spam, Links u. Ä.) zu verhindern, musst du deinen Klarnamen (bestehend aus Vor- und Nachname) und deine E-Mail-Adresse (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht) angeben. Sobald dein Kommentar geprüft wurde und dieser nicht gegen die Netiquette verstößt, wird er durch die Redaktion freigeschalten und veröffentlicht.