3,5 Billionen Dollar wollte Joe Biden in den Ausbau des Sozialstaats und in den Klimaschutz stecken – wegen des Widerstands aus seiner demokratischen Partei muss sich der US-Präsident mit der Hälfte begnügen. Biden spricht dennoch […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage von Bürgern aus EU-Ländern sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket von 2018 endgültig abgewiesen. Die Kläger seien von diesem Gesetzespaket „nicht individuell betroffen“, heißt es in […]
Der Bundesrat stimmte dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zu. 2021 steigt Deutschland mit einem CO2-Preis von 25 Euro in den nationalen Emissionszertifikate-Handel für Verkehr und Gebäude ein. Der CO2-Preis soll bis 2025 auf 55 […]
Bei den Verhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung und Vertretern der Länder gibt es eine Einigung auf einen höheren CO2-Einstiegspreis. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis im Verkehr und […]
Der Bundesrat hat mehrere Steueränderungen, die im Zuge des vom Bundestag beschlossenen Klimapakets einhergehen sollten, gestoppt. Darunter sind unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung oder die Steuersenkung für Bahntickets im […]
Heute entscheidet der Bundesrat über zentrale Teile des Klimapakets. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Länder mehrere Vorhaben der Regierung blockieren werden. Darunter fallen unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für […]
Heute entscheidet der Bundestag über Teile des Klimapakets der Koalition. Im Vordergrund steht ein Preis auf den Ausstoß von CO2, der über die kommenden Jahre steigen soll. Außerdem soll der Austausch alter Öl-Heizungen gefördert, die […]
Heute beschäftigt sich der Bundesrat erstmals mit dem Klimapaket der Bundesregierung. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Grünen im Streit über einen besseren Klimaschutz positionieren. Sie regieren in neun von 16 Ländern und könnten […]
Der Bundestag hat heute wichtige Bausteine des Klimaschutz-Programms besprochen. Die Oppositionsfraktionen kritisierten im Bundestag das Klimapaket der Großen Koalition. Dagegen verteidigte die Bundesregierung ihre Entwürfe. Geplant ist eine Erhöhung der Steuern auf Flugtickets und eine […]
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