Klimapaket im Bundesrat – Bundesumweltministerin warnt vor Verzögerung

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Symbolbild: Bundestag

Heute entscheidet der Bundesrat über zentrale Teile des Klimapakets.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die Länder mehrere Vorhaben der Regierung blockieren werden. Darunter fallen unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.

Die Länder befürchten massive Steuerausfälle und fordern einen finanziellen Ausgleich vom Bund.

Bundesumweltministerin Schulze hat die Bundesländer davor gewarnt, das Klimapaket zu verzögern. „Mir ist wichtig, dass gerade die Verbilligung von Bahnfahrten nicht aufgehalten wird“, teilte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. Eine Verzögerung der für Anfang Januar geplanten Entlastung wäre „politisch absolut falsch“.

Kritik gab es insbesondere seitens der Grünen. Sie regieren in zehn von 16 Ländern mit und können somit Beschlüsse blockieren und verzögern.

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Über Raffi Gasser 1134 Artikel
Chefredakteur des Nürnberger Blatt und Programmdirektor von FLASH TV